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09.10.2012

Kabinett berät über Schuldenbremse

Stuttgart. Dienst ist Dienst und Bier ist Bier: Nachdem ein Teil des grün-roten Kabinetts am Montagabend den Cannstatter Wasen besucht hat, müssen sich Kretschmann und Co. heute mit schwerer Kost beschäftigen. Die Schuldenbremse soll ins Landesgesetz.

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Die grün-rote Regierung will die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse in einem Landesgesetz verankern. Das Kabinett berät heute (Dienstag) einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die Landeshaushaltsordnung geändert werden soll. Eigentlich will die Regierung die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung festhalten. Dazu bräuchte Grün-Rot aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und damit Stimmen der Opposition. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Das Kabinett will zudem beschließen, dass der Spielraum für neue Schulden bis 2020 die Marke von 6,7 Milliarden Euro nicht überschreitet. Die ursprünglich vorgesehene Schuldenobergrenze von 8,8 Milliarden Euro hatte die Regierung in der vergangenen Woche nach unten korrigiert.