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12.03.2013

Kabinett beschließt Beteiligungsportal - aber zuerst in abgespeckter Version

Nach einigen koalitionsinternen Debatten soll das Online-Bürgerportal der Landesregierung in dieser Woche an den Start gehen. Das Kabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart sagte. Nach Protesten der SPD geht das Portal zunächst aber nur in einer abgespeckten Version online.

Die Möglichkeit, Gesetzentwürfe zu kommentieren, sollen Bürger zunächst nur für Entwürfe aus zwei Ministerien erhalten. Für die Grünen wird das Umweltministerium teilnehmen - die SPD hat noch kein Ressort benannt. Die Erfahrungen mit dieser Testphase sollen ausgewertet werden.

Die SPD hatte moniert, dass das Portal freigeschaltet werden solle, obwohl wesentliche Fragen noch nicht geklärt seien - etwa die, welche Rolle Internet-Voten überhaupt in einer repräsentativen Demokratie spielen können. Kretschmann sagte dazu, letztlich entschieden die gewählten Organe. Aber es gehe darum, dass die Politik offen sein müsse für die Bürgerschaft, um ihnen im Gesetzgebungsverfahren Einflussmöglichkeiten zu geben, wie sie Interessen- und Lobbygruppen schon seit jeher hätten. «Dass das nicht immer einfach zu händeln ist, wenn da Kampagnen oder Ähnliches gemacht werden, steht ja außer Frage», räumte der Regierungschef ein.

Der Verein «Mehr Demokratie» warf der SPD vor, bei Vorhaben für mehr Bürgerbeteiligung zu bremsen. «Selbst unverbindliche Beteiligungsschritte, wie ein Onlineportal, das Bürgern bei aktuellen Gesetzesentwürfen Kommentare dazu ermöglichen sollte, werden von den SPD-Regierungsmitgliedern ausgebremst», kritisierte Landesvorstandssprecher Reinhard Hackl. Es sei zu befürchten, dass das Projekt mehr Bürgerbeteiligung im Ländle zu einer «mission impossible» werde. Hackl forderte Regierungschef Kretschmann auf, das Thema zur Chefsache zu machen. Der Verband mahnte insbesondere auch Reformen bei den Bürgerbegehren und Volksabstimmungen an, um dort die bislang vergleichsweisen hohen Hürden abzubauen.