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25.10.2016

Kabinett will Haushaltsentwurf für 2017 beschließen

Stuttgart. Nach langen und zähen Verhandlungen will das grün-schwarze Kabinett am Dienstag den Entwurf für den Landeshaushalt 2017 beschließen. Anschließend stellen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) den Entwurf der Öffentlichkeit vor.

In letzter Minute waren auch offene Fragen zum Thema Lehrerstellen geklärt worden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte angekündigt, den Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, im kommenden Schuljahr auf Eis zu legen, weil Lehrerstellen fehlten. Am Wochenende wurde sie sich mit Finanzministerin Sitzmann aber über die Finanzierung einig.

Die Ministerien müssen Einsparungen in Höhe von 370 Millionen Euro erbringen. Auch bei Beamten und Kommunen soll gespart werden, aber über die Summen wird noch gestritten.

Das Land verzichtet auf die Aufnahme neuer Schulden. Insbesondere die oppositionelle FDP kritisiert, dass Baden-Württemberg trotz hoher Steuermehreinnahmen nicht in den Abbau von Schulden einsteigt. Das Land steht derzeit mit 47 Milliarden Euro in der Kreide. Von Dezember an soll der erste reguläre Landeshaushalt von Grün-Schwarz im Landtag beraten werden.