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Ein tätowierter Mann steht am 01.05.2012 auf einer NPD-Demonstration in Mannheim.
Ein tätowierter Mann steht am 01.05.2012 auf einer NPD-Demonstration in Mannheim. © dpa
26.10.2013

Kampf gegen Rechtsextremismus - LKA setzt auf anonyme Hinweise

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Landeskriminalamt setzt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auf anonyme Hinweise, die über ein spezielles System im Internet eingehen. Seit September 2012 habe es insgesamt 409 Hinweise gegeben, sagte LKA-Chef Dieter Schneider der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Hälfte davon seien sachdienlich gewesen und hätten einen realen Hintergrund. Bei der Mehrzahl der Tipps sei es um Propagandadelikte gegangen. «Da geht es beispielsweise darum, dass verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze ins Internet eingestellt wurden.»

Baden-Württemberg hatte im vergangenen September als erstes Bundesland ein anonymes Hinweisaufnahmesystem eingeführt. Das war eine Konsequenz aus den Pannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Affäre. «Gute und erfolgreiche Polizeiarbeit lebt auch von den Hinweisen der Bevölkerung. Das gilt auch für den Bereich Extremismus», sagte Schneider. Es sollten sich Leute angesprochen fühlen, die sich Sorgen machen oder entsprechende Feststellungen im nahen Umfeld gemacht hätten.

Das LKA versicherte, dass die Anonymität gewahrt bleibe. Der Datenverkehr erfolgt über anonyme Postfächer, IP-Adressen werden den Angaben zufolge nicht gespeichert. «Das System wird von einer externen Firma in einem speziell abgeschotteten Bereich betrieben.»

Damit es sich nicht nur um eine einseitige Kommunikation handelt, habe der Hinweisgeber die Möglichkeit, ein Postfach einzurichten. Das geschah in 109 Fällen. Hier kann die Polizei - unter Wahrung der Anonymität - Nachfragen stellen. Ohne diese Möglichkeit bestehe die Gefahr, dass Ermittlungen im Sande verliefen. 

Bei einem Hinweis meldete sich laut Schneider jemand, der Infos über einen Mann aus seinem Umfeld gab. «Dieser hatte in einem sozialen Netzwerk die Anleitung zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht. Bei der Durchsuchung wurde dann auch Material zum Bombenbau gefunden.» Natürlich bestehe die Gefahr, dass jemand zu Unrecht beschuldigt werde, so der LKA-Chef. «Aber wir versuchen im Vorfeld zu klären, ob nur einer angeschwärzt werden soll oder nicht.»

Neben rechtsextremistisch motivierter Kriminalität können mit Hilfe des Systems auch Informationen zu den Bereichen Korruption oder Wirtschaftskriminalität gemeldet werden. Zum System gelangt man über die Internetauftritte der Polizeidienststellen, des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums.