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Karlsruhe hat einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen verboten.
Karlsruhe hat einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen verboten. © dpa-Archiv
16.08.2010

Karlsruhe verbietet Aufmarsch von Rechtsextremen

KARLSRUHE. Die Stadt Karlsruhe hat einen für Samstag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen verboten. In der Verfügung, die dem Versammlungsleiter am Montag zugestellt wurde, begründete das Ordnungs- und Bürgeramt die Entscheidung damit, dass es sich bei der Veranstaltung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um eine zentrale bundesweite Rudolf-Heß-Gedenkversammlung handele.

Eine Abwägung zwischen den Verfassungsgütern Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der drohenden Gefahr sowie der Schwere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führe zum Ergebnis, dass die Versammlung „verboten werden muss“. Es bestehe, wie schon bei früheren Veranstaltungen, erneut die Gefahr, dass das Versammlungsrecht missbraucht werde, um nationalsozialistische Ideen zu verherrlichen. Auch durch Auflagen seien die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht auszuräumen.

Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß hatte sich am 17. August 1987 im Gefängnis erhängt, in der rechtsextremen Szene hingegen wird behauptet, er sei ermordet worden. Bürgermeister Wolfram Jäger sagte, dass die Stadt alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen werde, um rechtsradikalem Gedankengut in Karlsruhe keine Plattform zu bieten. „Das sind wir unserer Stadt schuldig, aber auch als Sitz des Bundesverfassungsgerichts trägt unsere Stadt eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Grundrechte als Basis für Freiheit und Demokratie in unserem Lande.“

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