nach oben
Bunt statt braun: Mit Sprechchören, Ballons und Trillerpfeifen wenden sich die Karlsruher gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Die Polizei ist mit dem größten Aufgebot seit Jahren dabei. © dpa
Bunt statt braun: Mit Sprechchören, Ballons und Trillerpfeifen wenden sich die Karlsruher gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Die Polizei ist mit dem größten Aufgebot seit Jahren dabei. © dpa
Bunt statt braun: Mit Sprechchören, Ballons und Trillerpfeifen wenden sich die Karlsruher gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Die Polizei ist mit dem größten Aufgebot seit Jahren dabei. © dpa
Symboldbild: dpa
02.06.2017

Karlsruhe widersetzt sich Rechten: Ausnahmezustand mit gutem Ende

Karlsruhe. Ein Karlsruher Stadtteil im Ausnahmezustand, Geschäfte geschlossen, überall Absperrgitter, Polizei und Demonstranten in Tausenderstärke. Am Ende dieses Samstag geht in Durlach aber alles friedlicher aus als befürchtet. «Dort wo es notwendig war, sind wir entschlossen vorgegangen», sagt Polizeipräsident Günther Freisleben nach dem mehrstündigen Einsatz mit mehr als 300 Beamten.

Er meint damit den Versuch linksautonomer Gruppen, die Absperrungen zur Marschroute der gut 300 Rechtsextremen zu durchbrechen. Beamte werden an den Gittern getreten und bedrängt, es fliegen Flaschen und Böller. Die Polizisten gehen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, die Reiterstaffel zieht auf, ebenso Wasserwerfer - aber nur als Abschreckung.

Bildergalerie: Bunt statt braun: Tausend protestieren gegen Rechtsextreme in Durlach

Es gibt etliche Festnahmen, auf beiden Seiten werden mehrere Menschen verletzt. «Ich bin einigermaßen zufrieden. Wenn es Verletzte gibt, kann man nicht zu 100 Prozent zufrieden sein», sagt Freisleben. Bis zu 700 gewaltbereite Linksautonome fordern den Beamten einiges ab.

Auslöser dieses außergewöhnlichen Tages im ansonsten beschaulichen Durlach, der früheren Residenz der Markgrafen von Baden, ist die neonazistisch ausgerichtete Kleinstpartei Die Rechte, die zu ihrem «Tag der Deutschen Zukunft» aufgerufen hatte. Es kommen viel weniger Teilnehmer als zunächst angenommen. Die Polizei hatte sich auf bis zu 900 Rechte eingestellt.

Fröhlich und friedlich sind fast alle, die sich mit ihrem bunten Protest gegen den Marsch der Rechten stellen. Sie dürfen durch die Fußgängerzone in der Innenstadt ziehen. Zuvor sprechen Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und viele Vertreter der am Protest beteiligten Gruppen, vom DGB bis zu Flüchtlingsinitiativen. Karlsruhe sei eine friedliche, tolerante und weltoffene Stadt, ist ihre einhellige Botschaft. «Vielfalt ist das Fundament unseres Reichtums», sagt Mentrup.

Die meisten Geschäfte schließen vor Beginn der Aufzüge, doch mehrere Cafés, Bars und Restaurants bleiben geöffnet und sind in der Hitze gut besucht. «Kein Platz für Nazis», steht auf einem Schild, das ein Gast an einen urwüchsigen Olivenbaum gelehnt hat, der die Sitzplätze einer Bar beschattet.

In Bahnhofsnähe steht eine ganze Reihe von Polizisten, martialisch ausgerüstet mit teilweise gepanzerter Schutzkleidung. Alle lutschen verschwitzt aber entspannt an kleinen Wassereisstangen, die eine Vertreterin der Polizeigewerkschaft verteilt. In der heißen Zone, zwischen Rechten und Gegenprotest warten Beamte aus verschiedenen Bundesländern zum Teil in sengender Sonne, ob sie gebraucht werden. Wie hält man es bei der Hitze so ausgerüstet aus? «Das hält man gar nicht aus», sagt ein Polizist und zeigt auf seine Halbliter-Wasserflasche. «Das ist die siebte heute.»

Die Polizeitaktik ist klar. Es darf keinen Kontakt der beiden Gruppen auf ihrem Weg durch die Stadt geben. Jede noch so kleine Gasse in der mittelalterlichen Stadtanlage ist versperrt und von Polizisten gesichert. Am Ende geht das Konzept auf. Trotz aller Scharmützel.

Einige Kilometer entfernt in der Karlsruher Innenstadt herrscht ganz andere Stimmung. Beim Christopher Street Day zeigen nach Angaben des Badischen Staatstheaters, dessen Generalintendant Peter Spuhler die Schirmherrschaft übernommen hat, an die 2000 Teilnehmer Flagge: Für Schwule, Lesben, Bi-, Trans-, Inter- und Asexuelle und erst recht für «Bunte Liebe statt braunem Hass!».

Pressemitteilung der Polizei Karlsruhe: eine Bilanz

"Mit dem aufgrund der Erfahrungen vergangener Veranstaltungen sowie die örtlichen Gegebenheiten auch in dieser Größenordnung erforderlichen hohen personellen Aufgebot und einem in jeder Hinsicht konsequenten Einschreiten ist es uns gelungen, beim Demonstrationsgeschehen in Karlsruhe-Durlach ein Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager zu verhindern. Auch die Versammlungen, Aufzüge und Veranstaltungen nahmen, soweit sie angemeldet waren, einen durchweg friedlichen Verlauf ", zog Polizeipräsident Günther Freisleben am Ende eines langen Tages eine erste Bilanz des von ihm geleiteten Polizeieinsatzes mit über 3.000 eingesetzten Polizisten.

Getrübt wird dieses vorläufige Fazit durch die Folgen mehrerer kurzfristiger Straßenblockaden, wiederholter Versuche autonomer Gruppen, die Polizeisperren zu überrennen sowie eine ganze Reihe verübter Straftaten. "Infolge von Übergriffen wurden vier Polizeibeamte leicht verletzt; glücklicherweise trat bei keinem der Kollegen Dienstunfähigkeit ein", zeigt sich der Polizeipräsident erleichtert. Offenbar erlitt auch eine geringe Zahl von Gegendemonstranten Blessuren.

Wegen Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstößen gegen das Vermummungsverbot und eines Landfriedensbruchs wurden 19 Personen, davon offenbar drei des rechten Spektrums, festgenommen. Nach Abschluss der erforderlichen Maßnahmen kamen die Beschuldigten alle wieder auf freien Fuß, müssen sich aber auf entsprechende strafrechtliche Konsequenzen einstellen.

An der von der Partei die Rechten als "Tag der deutschen Zukunft" ausgerufenen Versammlung mit Aufzug nahmen rund 300 Demonstranten teil. Begleitet von der Polizei setzte sich der Zug gegen 14.35 Uhr auf der vorgegebenen Strecke in Bewegung. Nach einer Zwischenkundgebung am Hengstplatz kehrten die Teilnehmer gegen 16.15 Uhr zum Durlacher Bahnhof zurück, wo die Veranstaltung nach einer Abschlusskundgebung um 16.50 Uhr beendet wurde.

Insgesamt rund 2.000 Teilnehmer nahmen an der Versammlung "Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts" und der sich anschließenden Versammlung mit Aufzug "Keine Zukunft für Nazis" teil. Nach der um 13.05 Uhr begonnen Kundgebung im Bereich des Durlacher Busbahnhofes begannen die Teilnehmer um 14.10 Uhr ihren durch die Pfinztalstraße führenden Aufzug. Gegen 14.25 Uhr erreichte der Zug die Karlsburg, wo die Versammlung gegen 15.10 Uhr nach einer Abschlusskundgebung beendet wurde.

Die meiste Arbeit hatten die Beamten mit rund 700 dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden gewaltbereiten Demonstranten. Diese blockierten jeweils kurzfristig bereits vor Beginn, aber auch während der Veranstaltung der Rechten die Bundesstraße und versuchten mehrfach, die von der Polizei eingerichteten Gittersperren, insbesondere zwei Sperren in der Neuensteinstraße gewaltsam zu überwinden. Die dort eingesetzten Beamten konnten die Angriffe aber allesamt abwehren, wobei neben Pfefferspray teilweise auch der Schlagstock zum Einsatz kam. Den Schlusspunkt bildete eine Spontanversammlung des linken Spektrums mit rund 350 Teilnehmern. Diese setzten sich kurz nach 16.20 Uhr von der Pforzheimer Straße aus in Richtung Durlacher Stadtzentrum in Bewegung und wurde letztlich nach einer Abschlusskundgebung am "Stachus" um 17.35 Uhr am Durlacher Bahnhof beendet.

"Heute hat die Karlsruher Bevölkerung ein tolles Signal gesetzt und zahlreich sowie ganz im Sinne der badischen Tradition liberal und friedlich, aber eben auch mit Entschlossenheit demonstriert. Die Minderheit von Gewaltbereiten konnten wir jederzeit in Schach halten. Dies gelang nicht zuletzt dank der Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Niedersachsen und Bayern wie auch der Bundespolizei. Für diese Unterstützung bin ich ebenso dankbar wie für die anderer Dienststellen im Lande und den Einsatz eines jeden einzelnen unserer Beamten", schloss Günther Freisleben sein Fazit des größten Karlsruher Polizeieinsatzes der vergangenen Jahre.

Bilanz der Bundespolizei anlässlich der Versammlungen in Karlsruhe-Durlach

Anlässlich der am heutigen Tag stattgefundenen Versammlungen in Karlsruhe-Durlach waren der Hauptbahnhof Karlsruhe und insbesondere der Bahnhof Karlsruhe-Durlach durch bahnreisende Versammlungsteilnehmer sehr stark frequentiert.

Die Bundespolizei registrierte mehr als 260 bahnreisende Teilnehmer für die Versammlung mit Aufzug der Partei "Die Rechte", Landesverband Baden-Württemberg, und circa 270 anreisende Gegendemonstranten. In der Abreisephase wurden 750 bahnreisende Gegendemonstranten erfasst.

Die Bundespolizei war mit über 500 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Durch die hohe Präsenz der Bundespolizei konnte eine Trennung der Demonstrationsteilnehmer beider Veranstaltungen in den Zügen sowie im Bahnhof Karlsruhe-Durlach gewährleistet werden.

In der Rückreisephase kam es im Hauptbahnhof Karlsruhe zu einer Körperverletzung durch unbekannte Täter sowie zu einem Landfriedensbruch und einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an.

***

Die Vorgeschichte

Die Stadt Karlsruhe bereitet sich auf die am Samstag geplanten großen Kundgebungen von Rechtsextremen und Gegnern vor. Das Verwaltungsgericht lehnte am Freitag einen Eilantrag gegen die Stadt ab, die für neun von zehn angemeldeten Rednern der Rechten Auftrittsverbote erlassen hatte. Die Betroffenen sind nach Erkenntnissen der Polizei als Gewalttäter bekannt, hätten Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen benutzt oder Volksverhetzung betrieben. Anmelder des Aufzugs ist der Landesverband der rechtsextremen Partei Die Rechte.

Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe - 1

Nachdem das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe bereits am Mittwoch (31.Mai) neun von zehn Rednern abgelehnt hatte, welche die Partei "Die Rechte" für die Kundgebung in Durlach angemeldet hatte, sind auch die nachgemeldeten drei Redner gestern aus den gleichen Gründen abgelehnt worden.

Somit dürfen insgesamt 12 der 13 bisher benannten Redner nicht beim so genannten Tag der deutschen Zukunft in Durlach auftreten. "Der Veranstalter hat auch heute noch die Möglichkeit Redner zu benennen", sagt der Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts, Dr. Björn Weiße. "Wir werden diese aber genau so polizeilich überprüfen, wie die bisherigen auch, und bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse ablehnen."

Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe - 2

Das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe hat auch acht der zehn von der Partei "Die Rechte" kurzfristig benannten Redner für die Kundgebung im Rahmen des so genannten Tags der deutschen Zukunft in Durlach erfolgreich abgelehnt. Damit dürfen nur noch drei der bisher insgesamt 23 benannten Personen auftreten.

Doch die Rechtsextremen konnten neue Redner nachmelden. Aber auch hier setzte sich das Karlsruher Ordnungsamt durch. Den Veranstaltern der Rechtsaußen-Demo scheint das unbescholtene Personal ausgegangen zu sein, denn von 23 benannten möglichen Rednern dürfen nur drei auftreten.

Die Polizei will alleine in dem von den Kundgebungen betroffenen Stadtteil Durlach mehr als 3000 Beamte einsetzen. Außerdem seien mehrere Hundert Bundespolizisten auf Bahnhöfen und in Zügen im Einsatz. Neben Reiter- und Hundestaffel kann die Einsatzleitung unter Polizeipräsident Günther Freisleben auch auf Wasserwerfer zurückgreifen. Die Polizei rechnet mit bis zu 900 Teilnehmsern, davon viele gewaltbereit. Um die Mittagszeit waren jeweils 500 Demonstranten beider Lager in Karlsruhe-Durlach eingetroffen. Der Weg der Rechten am Rande der Durlacher Innenstadt wird komplett mit Gittern abgesperrt. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) an der Spitze rechnet mit mehr als 6000 Gegendemonstranten.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith sollte die Gesellschaft gegen Demonstrationen von Rechtsextremen immer Flagge zeigen. „Gegen solche Aktionen muss man ein klares Zeichen setzen. So wird deutlich, dass deren Positionen vom ganz überwiegenden Teil der Gesellschaft nicht geteilt werden“, sagte der Freiburger Parteienforscher. Er warnte zwar davor, Gruppierungen, die derzeit ohnehin keine große Resonanz verzeichnen, zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. „Keine unnötige Aufwertung – aber Totschweigen ist immer die falsche Alternative.“

In der Innenstadt wird zeitgleich der Christopher Street Day unter dem Motto «Bunte Liebe statt brauner Hass» gefeiert.

Leserkommentare (0)