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02.03.2010

Karlsruher Gericht entscheidet über Datenspeicherung

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute Vormittag darüber, ob Telefon- und Internetdaten massenhaft gespeichert werden dürfen. Nachdem das Gericht in der Vergangenheit eine Reihe von Sicherheitsgesetzen der Regierung deutlich beschränkt hat, ist die Frage, ob die Richter einen ähnlichen Weg gehen - oder ob sie die Speicherung komplett für verfassungswidrig erklären.

 In Eilentscheidungen billigten sie die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwar vorerst, schränkten deren Nutzung zur Strafverfolgung aber deutlich ein. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte am Dienstagmorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung für den Anti-Terrorkampf wichtig sei.Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon- , Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.

Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Es gibt drei Klägergruppen. Eine von ihnen vertritt der FDP- Politiker Burkhard Hirsch. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertritt rund 34900 Kläger. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei Beschwerde eingelegt. Über gut 60 Verfahren wurde im vergangenen Dezember in Karlsruhe exemplarisch verhandelt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, betonte im ARD-„Morgenmagazin: „Es geht nicht um Übermut des Gesetzgebers, der Bürgerrechte einschränken will. Die Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen wird heute immer stärker zur Begehung und Planung von Straftaten genutzt.“ Werde das Gesetz stark eingeschränkt, „werden wir viele Straftaten nicht mehr verhindern und aufklären können.“ Vor dem Hintergrund von Terroranschlägen wie in Madrid (2004) und London (2005) sei die Maßnahme wichtig zur Bekämpfung des Terrorismus.

Zudem gebe es immer mehr Straftaten im IT-Bereich. „Es gibt keine Fingerabdrücke, keine DNA-Spuren. Wenn wir diese Daten nicht mehr haben, werden wir die Masse dieser Straftaten nicht mehr aufklären können.“ Bisher sei kein Fall von Missbrauch durch die Datenspeicherung bekannt, so Bosbach. Der FDP-Innenexperte Hirsch erwartet, dass das Gericht das Gesetz kippen wird. Im Bayerischen Rundfunk sagte Hirsch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die jetzige Regelung verfassungswidrig ist und ich glaube, dass das Verfassungsgericht auch so entscheiden wird.“

Hirsch bekräftigte seine Kritik an der Speicherung von Telekommunikations-Daten: „Entscheidend ist die Tatsache, dass der Staat den Bürger wie einen potenziellen Straftäter behandelt.“ Dem Radiosender NDR Info sagte Hirsch: „Ich denke, dass der Staat jetzt schon die Möglichkeit hat, die Verbindungsdaten dann nachzuforschen und zu prüfen, wenn er gegen einen Bürger einen konkreten Verdacht hat.“ Sobald jemand in Verdacht geraten sei, könne ja die Polizei, gegebenenfalls mit richterlicher Entscheidung, tätig werden