nach oben
Keine Angst vor schlechten Umfragen: Katja Mast, Generalsekretärin der Landes-SPD und Pforzheimer Bundestagsabgeordnete. Foto: Seibel
Keine Angst vor schlechten Umfragen: Katja Mast, Generalsekretärin der Landes-SPD und Pforzheimer Bundestagsabgeordnete. Foto: Seibel
08.10.2015

Katja Mast (SPD): „Diesmal wollen wir besser sein“

In gut fünf Monaten wird in Baden-Württemberg gewählt. Ob es noch einmal für Grün-Rot reicht, ist fraglich – und das liegt vor allem an der SPD. Vor viereinhalb Jahren lagen Grüne und SPD mit 24,2 beziehungsweise 23,1 Prozent noch nahe beieinander. Inzwischen ist die Kluft – zumindest sehen das die Umfragen so – größer geworden. Die Generalsekretärin Katja Mast will aber von schlechter Stimmung in ihrer Partei nicht wissen und setzt auf moderne Methoden der Wähleransprache.

PZ: Auf 17 Prozent taxiert die jüngste Umfrage von Infratest dimap die SPD bei der Landtagswahl im März. Rufen Sie demnächst das Projekt 18 aus, wie die FDP damals?

Katja Mast: Zunächst mal: Wir wollen ja keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen, und die Wahl ist am 13. März. Wenn ich mir so die Umfragen der Vergangenheit anschaue, gab es auch bei der letzten Landtagswahl die Situation, dass wir in Umfragen bei 17 oder 18 Prozent lagen – und tatsächlich kamen wir bei der Wahl auf 23 Prozent. Und diesmal wollen wir besser sein – das will die ganze SPD, das spüre ich bei jedem Gespräch und jedem Treffen. Die Stimmung in der SPD ist gut und kämpferisch.

PZ: Da gehören ja immer zwei dazu – der Wähler nämlich auch. Aber irgendwas muss doch schieflaufen, wenn vom Regierungsbonus im Moment nur die Grünen profitieren.

Katja Mast: Ich finde, dass die Leistungsbilanz der grün-roten Koalition hervorragend ist. Ich kenne kein anderes Bundesland, das in viereinhalb Jahren so viel Fortschritt, Modernität und auch Gerechtigkeit auf den Weg gebracht hat. Für uns sind die Themen gute Arbeit, Zeit für Familie, Bildungsgerechtigkeit und solide Finanzen zentral.

PZ: Das haben Sie jetzt sagen müssen.

Katja Mast: Das ist meine feste Überzeugung.

PZ: Unsere Frage beantwortet das aber noch nicht.

Katja Mast: Ich bin ja auch noch nicht fertig mit meiner Antwort. Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Das kann man bei den Kitas erkennen, wo wir vom schlechtesten Platz aller 16 Bundesländer jetzt den Spitzenplatz erarbeitet haben. Das ist Politik für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kann man bei viermal Nullverschuldung im Haushalt sehen. Das hat die CDU in 58 Jahren im Land nicht geschafft, dafür aber der SPD-Finanzminister Nils Schmid. Und das gilt auch beim Bildungszeit- und Tariftreuegesetz. Aber es wird natürlich in der Politik immer dann schwierig, die Erfolge der Regierung mit der eigenen Partei zu verbinden, wenn man nicht den Ministerpräsidenten oder die Kanzlerin stellt.

PZ: Und das bei solch einem Ministerpräsidenten.

Katja Mast: Ja, Winfried Kretschmann ist sehr beliebt. Er macht das gut. Ich finde aber auch, dass unsere SPD-Minister mit dem Vizeministerpräsident Nils Schmid ihre Sache sehr gut machen. Also geht es für uns darum, bis zur Landtagswahl zu überlegen: Wie kriegen wir unser Wählerpotenzial mobilisiert, damit sie wählen gehen. Das ist nämlich unser Hauptthema: Viele unserer ehemaligen Wähler gehen gar nicht mehr wählen.

PZ: Welche Erklärung gibt’s dafür?

Katja Mast: Politikdistanz ganz allgemein. Landespolitik steht nicht so sehr im medialen Interesse wie Bundespolitik. Aber es gibt auch ein paar Hausaufgaben, die wir selber machen müssen. Unsere Strategie für den Landtagswahlkampf ist deshalb, raus zu gehen und mit so vielen Menschen wie möglich ins Gespräch zu kommen. Und das schafft man weniger durch politische Infoveranstaltungen, als dadurch, dass man Hausbesuche macht oder sich in Fußgängerzone stellt und Passanten fragt, was Ihnen wichtig ist für die Zukunft unseres Landes. Das nennen wir Baden-Württemberg-Dialog.

PZ: Gehört es auch zur neuen Strategie der SPD, dass man gemeinsame Pressekonferenzen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf macht?

Katja Mast: In dem Fall (von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, Anmerkung der Redaktion), auf den Sie anspielen, ist es so, dass eine gemeinsame aktuelle Debatte im Landtag zum Thema Flüchtlinge angekündigt wurde, die sonst zweimal in der Woche stattgefunden hätte. Was ja auch nicht sinnvoll ist.

PZ: Aber richtig gut angekommen ist das ja auch nicht.

Katja Mast: Ja, aber das ist abgehakt.

PZ: Sie machen sich nicht bereit für eine Koalition mit der CDU im Land?

Katja Mast: Wir wollen mit den Grünen weiter regieren, ganz klar. Denn nur mit ihnen können wir den Kurs Richtung Zukunft und Gerechtigkeit fortsetzen.

PZ: Das beherrschende Thema sind derzeit die Flüchtlinge. 1,5 Millionen sollen neuesten Berichten zufolge dieses Jahr kommen. Selbst wohlmeinende Leute mit guter Willkommenskultur machen sich Sorgen.

Katja Mast: Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir das Thema Flüchtlinge ernst nehmen, aber nicht das Gefühl entstehen lassen, dass dieses Thema jetzt alle anderen politischen Themen zur Seite drängt. Zum Beispiel: Wenn wir prominente Wortmeldungen aus der CDU haben, dass der Mindestlohn nicht für Flüchtlinge gelten soll, dann haben die Menschen im Niedriglohnsektor damit ein Problem. Denn billigere Arbeitsplätze per Gesetz bedeuten einen Verdrängungswettbewerb zu ihren Lasten. Oder beim Thema sozialer Wohnungsbau, den es ja unter der schwarzgelben Vorgängerregierung gar nicht mehr gab: Wir haben im Land die die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor Jahren wieder eingeführt, und zwar ausdrücklich nicht Wohnungsbau für Flüchtlinge, sondern für alle und wir sind froh, dass die Bundesregierung dem Kurs Baden-Württembergs jetzt folgt.

PZ: Was die Politik allerdings nicht macht, ist den Menschen die Wahrheit zu sagen. So heißt es in Polizeikreisen, dass die Mehrheit der Straftäter im Land Migrationshintergrund hat und sich darunter auch immer mehr Asylbewerber finden. Doch Ihr Innenminister Gall scheint der Polizei da einen Maulkorb zu verpassen.

Katja Mast: Diese Anweisung würde ich gerne einmal sehen – ich kenne die nicht. Fakt ist, die Aussage ist falsch. Grundsätzlich halte ich den Migrationshintergrund nicht für den wichtigsten Grund, vielmehr müssen wir bei Straffälligkeit fragen, wie es um den sozialen Hintergrund der Straftäter bestellt ist: Wie ist die Einkommenssituation, ist die Perspektive prekär? Und klar ist auch, es gibt Straftaten, die können nur Ausländer begehen, beispielsweise illegal nach Deutschland einreisen oder Verstöße gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.

PZ: Für alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder straffällig werden, heißt doch die klare Botschaft Abschiebung, oder?

Katja Mast: Für alle gilt der Rechtsstaat. Für diejenigen mit einer geringen Bleibewahrscheinlichkeit ist es wichtig, dass ihre Anträge schnell entschieden werden und sie dann rückgeführt werden.

PZ: Ist denn jetzt die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht, wie es Ihr Parteivorsitzender formuliert hat?

Katja Mast: Die SPD verschließt sich nicht einer Debatte darüber, ob man bei Flüchtlingen über Kontingente reden muss. Hier ist auch Europa gefordert. Aber gleichzeitig ist für die SPD auch klar, dass es keinen Angriff auf das Grundrecht auf Asyl geben darf.