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Noch steht eine offizielle Entscheidung der Bundesregierung aus: Doch immer mehr Unionspolitiker machen sich mit deutlichen Worten für Waffenlieferungen in den Nordirak stark. So auch bei einer Demo in Stuttgart.
kauder © Inga Kjer/dpa
23.08.2014

Kauder verteidigt bei Demo Waffenlieferungen in den Nordirak

Stuttgart. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die geplante militärische Unterstützung zum Schutz verfolgter Minderheiten im Nordirak verteidigt. Es sei richtig, dass die Bundesregierung sich dazu entschlossen habe, Waffenhilfe in die Region zu schicken, sagte Kauder am Samstag in Stuttgart bei einer Protestkundgebung gegen den Terror der IS-Kämpfer.

«Man kann Terroristen nicht mit Menschenketten und Gebeten stoppen», sagte Kauder, der am Samstagabend in den Nordirak reisen wollte. «Wir wehren uns auch mit Waffen.» Es dürfe nicht zugelassen werden, «dass das Mittelalter mitten in unsere heutige Zeit kommt».

Besonders im Irak verfolgt die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Minderheiten. Die geplante Lieferung deutscher Waffen an Kurden im Irak wird derzeit heftig diskutiert.

Bei der von der syrisch-orthodoxen Kirche organisierten Veranstaltung auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt, an der sich auch Vertreter anderer Minderheiten wie den Jesiden beteiligten, forderten mehrere Würdenträger die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen nicht nur auf die Kurden zu begrenzen. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben an der Kundgebung. Die Veranstalter sprachen von 3000 Teilnehmern.

Neben Kauder fand CDU-Bundesvize und Parteilandeschef Thomas Strobl klare Worte zur Situation im Irak. Er forderte rasche Hilfe für die verfolgten Minderheiten. Die Menschen verdienten Unterstützung aus Deutschland, die nicht nur «gute Worte, sondern auch Waffen und Munition» umfasse. Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) betonte: «Es wird keine einfachen Lösungen geben.» Aber er sei sicher, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen für die Kurden im Irak eine Regierungserklärung abgeben. Am 1. September findet eine Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema statt. Ein Mitspracherecht hat das Parlament aber nicht.