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Asylbewerber besteigen in Karlsruhe im Innenhof der Landeserstaufnahmeeinrichtung einen Bus. Das Land sucht einen zweiten Standort für die zentrale Flüchtlings-Aufnahme – und könnte in Freiburg fündig werden.
Asylbewerber besteigen in Karlsruhe im Innenhof der Landeserstaufnahmeeinrichtung einen Bus. Das Land sucht einen zweiten Standort für die zentrale Flüchtlings-Aufnahme – und könnte in Freiburg fündig werden. © dpa
23.07.2014

Kein Platz für Flüchtlinge: Zweite Landesaufnahmestelle könnte nach Freiburg kommen

Wegen steigender Flüchtlingszahlen und eines masern-bedingten Aufnahmestopps in der zentralen Erstaufnahmestelle dringt die FDP im Landtag auf einen zweiten Standort. Grün-Rot habe in der Diskussion um die Einrichtung einer zweiten Landeserstaufnahmestelle (LEA) stets darauf verwiesen, dass zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entsprechendes Personal bereitstellen müsse, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Glück, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

«Dies ist nun geschehen - die Landesregierung kommt aber gleichwohl nicht damit nach, nun einen geeigneten Standort mit willigen Kreisen oder Städten zu präsentieren», so Glück. Die Stadt Freiburg jedoch führt zurzeit Gespräche mit dem Land über die Einrichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. «Das Land ist auf uns zugekommen», sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Freiburg sei grundsätzlich daran interessiert, einen solchen zweiten Standort neben der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe einzurichten. Die Gespräche des Integrationsministeriums mit Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) dauern noch an. Eine Entscheidung könnte in den nächsten Wochen fallen.

Bisher war stets Mannheim als möglicher Standort für eine zweite LEA genannt worden. Dort gibt es eine Zweigstelle der bestehenden LEA, die ihren Hauptsitz und neun weitere Außenstellen in Karlsruhe hat. Allerdings müsse das Finanzministerium noch offene Fragen klären, sagte ein Sprecher ohne Details zu nennen.

Am neuen Standort sollen maximal 1000 Asylbewerber unterkommen, bevor sie nach wenigen Wochen an die Stadt- und Landkreise verteilt werden. Diese sind für die sogenannte vorläufige Unterbringung zuständig. Um eine vollwertige LEA zu ermöglichen, muss das Bamf Personal unter anderem zur Bearbeitung von Asylantragen stellen.

Mittelfristig will das Integrationsministerium in der Erstaufnahme Kapazitäten für bis zu 4000 Menschen schaffen. Da in der LEA derzeit rund 2700 Flüchtlinge untergebracht sind, wären noch ein dritter oder gar vierter Standort notwendig. Laut einer Prognose des Bamf sollen in diesem Jahr 23.000 neue Flüchtlinge in den Südwesten kommen.

Die Hauptstelle der LEA in Karlsruhe war nach einem Masernfall mehr als eine Woche vorübergehend geschlossen worden, um eine Epidemie zu vermeiden. Am Montag hatte sie ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die dort untergebrachten 900 Flüchtlinge waren geimpft worden.

FDP-Integrationspolitiker Glück warnte davor, dass Grün-Rot die den Kreisen vorgegebenen Regeln bei der Unterbringung nicht einhalte. Im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz sei es erlaubt, im Ausnahmefall von den ab 2016 eigentlich verbindlichen sieben Quadratmetern Wohn- und Schlaffläche pro Flüchtling abzuweichen. «Dies wird wohl ein Dauerzustand für die LEA in Karlsruhe, sofern keine zweite Einrichtung kommt», mahnte der Liberale. «Die Diskussion ist ja auch deshalb spannend, da die LEA die einzige Flüchtlingsunterbringung in unmittelbarer Hand des Landes ist.»

Sollte das Land allerdings mit zweierlei Maß bei den eigenen und bei den Standards der Kreise messen, finde er dies «befremdlich». Um die Zustände zu klären, hat Glück in der vergangenen Woche im Landtag einen Antrag eingereicht, der der dpa vorliegt. Darin fragt er unter anderem, ob und gegebenenfalls wann sogar der Wohn- und Schlafflächenstandard von derzeit noch gültigen 4,5 Quadratmetern pro Flüchtling wegen Überbelegung unterschritten werden musste - und damit auch die hygienischen Bedingungen negativ beeinflusst werden.