nach oben
Wird am Donnerstag wiedergewählt: Winfried Kretschmann. Foto: dpa
Wird am Donnerstag wiedergewählt: Winfried Kretschmann. Foto: dpa
08.05.2016

Keine Liebesehe im Südwesten zwischen Grünen und CDU

Zweckehe, Vernunftehe, Verabredung auf Zeit: Eine Liebesehe ist die bundesweit erste grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ganz und gar nicht. Darin sind sich Grüne und CDU einig. Auf Parteitagen haben sie am Wochenende kontrovers über die Kompromisse im gemeinsamen Koalitionsvertrag diskutiert. Vor allem die CDU tut sich schwer, ist sie doch erstmals der Juniorpartner unter den Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Letztlich gibt es aber bei den Abstimmungen auf beiden Parteitagen nur wenige Gegenstimmen.

„Bitter“ nennt Grünen-Landeschefin Thekla Walker die Tatsache, dass sich die Grünen von der geforderten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen trennen müssen, weil die CDU sie nicht will. Doch eine Rückabwicklung der Reformen, die die grün-rote Vorgängerregierung auf den Weg brachte, werde es nicht geben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweist auf die neue Schulform der Gemeinschaftsschule, die – zum Leidwesen einiger CDU-Politiker – sogar ausgebaut wird.

Die Kritik des linken Parteiflügels bleibt verhalten. Chris Kühn, früher Grünen-Landeschef und heute Bundestagsabgeordneter, sagt: „Das ist heute keine Herzensentscheidung. Wir machen das aus Verantwortung zum Land.“ Dass Kretschmann Regierungschef bleibt, sei für die Grünen aber ein großer Erfolg. „Das sieht man so jenseits aller Flügel in der Bundestagsfraktion.“

Am schärfsten formuliert die Grüne Jugend ihre Kritik: „Es ist und bleibt eine demokratische Zwangsheirat“, meint Landessprecherin Leonie Wolf. „Papier ist geduldig. Die neue Regierung wird sich an ihren Taten messen lassen müssen.“

Bei der CDU wirbt der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl für das neuartige Bündnis. Er sieht darin eine Chance für seine Partei. Bewähre sich die CDU in der Regierungsverantwortung, könne sie am Ende des Tals wieder Licht sehen. Einige Delegierte hingegen haben Angst, an der Seite der Grünen mit Kretschmann untergebuttert zu werden.