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In der Städtischen Kindertagesstätte Adolf Haap Haus in Pforzheim.
In der Städtischen Kindertagesstätte Adolf Haap Haus in Pforzheim. © dpa
30.08.2013

Klagewelle wegen Kita-Rechtsanspruch bleibt aus

Stuttgart (dpa/lsw) - Einen Monat nach Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder ist im Südwesten eine Klagewelle ausgeblieben. Weder beim Landkreis-, Städte- noch Gemeindetag sind Häufungen von Klagen bekannt, obwohl nicht in allen Fällen das Angebot den Bedarf der Familien deckt.

«Das ist erfreulich und zeigt, dass man vor Ort darauf bedacht ist, mit Eltern nach Alternativen zu suchen», sagte die zuständige Expertin des Städtetags, Agnes Christner, der dpa am Freitag in Stuttgart. Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einer ersten juristischen Entscheidung im Südwesten den Eilantrag von Eltern eines zweijährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt abgelehnt.

Dagegen ist in den Verwaltungsgerichten Karlsruhe, Sigmaringen und Freiburg bislang keine einzige Klage eingegangen. Obwohl es in Heilbronn und Schwäbisch Hall nur relativ wenige Plätze gibt, sind bei den Kommunen noch keine Klagen anhängig. In Reutlingen, Ulm und im Alb-Donau-Kreis gab es bislang weder Klagen noch entsprechende Androhungen. Im Alb-Donau-Kreis seien von den 1226 Plätzen nur 948 belegt. «Das bedeutet, dass bei kreisweiter Betrachtung freie Plätze zur Verfügung stehen», meinte ein Sprecher.

Auch im Landkreis und der Stadt Göppingen blieben Klagen bislang aus. In der Stadt liegt die Betreuungsquote bei 41 Prozent, im Kreis dagegen nur bei 20 Prozent. Allerdings seien weitaus mehr belegbare als belegte Plätze vorhanden, sagte der Sprecher.

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hatten die Eltern einen Kita-Platz für acht Stunden täglich gefordert. Das Gericht begründete seinen bereits am 22. August erfolgten, abschlägigen Beschluss damit, dass keine Dringlichkeit vorliege. Denn die Eltern hatten ihre Tochter bereits in einer privaten Kita versorgt. Deshalb sei der Betreuungsbedarf vorläufig gedeckt. Gründe für einen raschen Wechsel in eine städtische Einrichtung seien nicht geltend gemacht worden.

Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde eine weitere Klage wurde zurückgezogen, ein zweiter Eilantrag abgewiesen, weil der Anspruch erst für November 2013 geltend gemacht wurde und von der Stadt noch gar nicht abgelehnt worden war. Eine weitere Klage wegen eines noch nicht erlassenen Bescheids der Stadt ist noch offen.

Die Stadt Stuttgart mit einer Versorgungsquote von 46 Prozent und einem Bedarf von 60 Prozent begrüßte den Beschluss. Er mache deutlich, dass die Eltern objektive Gründe - Berufstätigkeit, Ausbildung oder Arbeitssuche - für den Bedarf an einer achtstündigen Betreuung darlegen müssten. «Dieser Aspekt könnte - wenn auch nicht in vielen Fällen - künftig interessant sein», hieß es.

Dass es in der Landeshauptstadt bei den vier Fällen bleibt, ist nicht anzunehmen. Denn beim Stuttgarter Jugendamt haben bisher Eltern für 75 Kleinkinder ihren Rechtsanspruch geltend gemacht: 30 davon zum 1. August, 32 zwischen 2. August und 31. Dezember und 13 für das Jahr 2014. Drei Anträge wurden inzwischen zurückgezogen.

In Karlsruhe hat bislang nur eine Familie mit einer Klage gedroht. «Sie ist an unsere Service-Stelle verwiesen worden. Dort wurde dann ein Platz für das Kind gefunden», sagte eine Sprecherin. Ähnlich sieht die Lage in Pforzheim aus, obwohl dort mit einer Betreuungsquote von 16 Prozent der tiefste Wert in Baden-Württemberg erreicht wird. «Wir hatten eine Klageandrohung, konnten aber einen Kompromiss finden», sagte ein Sprecher.

In Freiburg verläuft die Umsetzung des Rechtsanspruchs reibungslos. «Bei uns gab es bislang keine Beanstandungen», hieß es. «Wir sind froh, dass wir unser Versprechen, das wir im Vorfeld gemacht haben, erfüllen können.»

Dass im Land so wenig Klagen anhängig sind, begründete Christner mit dem Willen aller Beteiligten, eine gütliche Lösung zu finden. So werde den Eltern ein Platz in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt oder eine Tagesmutter gefunden. In anderen Fällen ergäben sich Möglichkeiten in Betriebskindergärten. Auch ein Platz in einem Nachbarort sei eine Alternative. «Wir sind auch noch nicht am Ende des Ausbaus angelangt.» Bis Ende kommenden Jahres würden noch zahlreiche neue Kitas und zusätzliche Plätze an bestehenden geschaffen.