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Klingbeil im S21-Ausschuss: Keine Verstöße gegen Datenschutz.
Klingbeil im S21-Ausschuss: Keine Verstöße gegen Datenschutz © dpa
09.05.2014

Klingbeil im S21-Ausschuss: Keine Verstöße gegen Datenschutz

Stuttgart. Der zweite U-Ausschuss zum harten Polizeieinsatz im Schlossgarten und die Landesverwaltung bekommen Rückendeckung im Streit um mangelnden Datenschutz. Es sei nicht gegen den Datenschutz verstoßen worden, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil am Freitag vor dem Ausschuss in Stuttgart.

«Ich bin der Überzeugung, dass die Ministerien sorgfältig draufgeschaut haben, dass man nicht alles willkürlich an Land zieht», sagte er. Die Ministerien hatten dem Ausschuss Daten zum ausgeuferten Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Zusammenhang mit Protesten gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 im Umfang von 200 Aktenordnern übergeben.

Offene Fragen gebe es noch im Fall zweier Ex-Mitarbeiter des Staatsministeriums, die sich dagegen wehrten, gemeinsam mit ehemaligen Kollegen ihre Mails durchzusehen und in private und dienstliche zu trennen, berichtete Klingbeil. Eine dritte Beschwerde sei ihm anonym zugegangen.

Die auf Magnetbändern abgelegten Datensätze von 600 Mitarbeitern des damals von Tanja Gönner (CDU) geführten Umwelt- und Verkehrsministeriums seien unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu nutzen. Der Zugriff auf den Ministerinnen-Account müsse anderen Regeln gehorchen als bei ihren Mitarbeitern, sagte Klingbeil. Die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde nach der Befragung des Datenschützers unterbrochen.

In nicht-öffentlicher Sitzung beantragte der CDU-Obmann Reinhard Löffler ein Gutachten, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses prüfen zu lassen. Aus seiner Sicht missbrauchen Grün-Rot das Gremium als «Kampfinstrument». Denn es fehlten Hinweise darauf, dass es politische Einflussnahme auf den Prügeleinsatz gegen die S-21-Demonstranten gegeben habe.

Überdies bestreitet Löffler, dass dem ersten Ausschuss zu dem Komplex bewusst Akten vorenthalten worden seien. Die angekündigte Forderung, den Ausschuss auszusetzen, bis die Klärung seiner Verfassungsmäßigkeit erfolgt sei, ließ Löffler aber fallen. Die Mehrheit von Grün-Rot im Ausschuss verlegte die Entscheidung über den Antrag auf den Abend. Zuvor sollen fünf leitende Polizeibeamten zu den Umständen des harten Polizeieinsatzes gehört werden.