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Einen Stellenabbau befürchten Experten, sollte die Klinikreform zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.  Foto: dpa
Einen Stellenabbau befürchten Experten, sollte die Klinikreform zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Foto: dpa
15.09.2015

Klinik-Bündnis schlägt Alarm: Sorge um Qualität der Patientenversorgung

Gewerkschafter, Ärzte und Krankenhausvertreter im Südwesten befürchten, dass die Qualität der Patientenversorgung durch die geplante Klinikreform leidet. Sie wollen am 23. September bei einem bundesweiten Aktionstag darauf aufmerksam machen, dass das eigentlich als Qualitätsschub gedachte Gesetz den Kliniken im Land unterm Strich 125 Millionen Euro im Jahr entziehe. Für Patienten werde das etwa weniger Zeit für Aufklärung bei Diagnosen und eine „einen Tick“ frühere Entlassung bedeuten, für junge Mediziner weniger Weiterbildungsmöglichkeiten, sagte Matthias Fabian, Vize-Landeschef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, am Montag in Stuttgart.

Nach Überzeugung von Verdi wird die Krankenhaushygiene weiter vernachlässigt. Das Krankenhausstrukturgesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Schützenhilfe für das Bündnis kam von Landes-Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD): „Der Gesetzentwurf muss geändert werden, sonst werden noch mehr Krankenhäuser zum Personalabbau oder gar in die Insolvenz gezwungen.“ Jährlich schließen im Südwesten ein bis drei Kliniken. Die CDU-Fraktion bemängelte, dass Altpeter nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Eckpunkte des Gesetzes vertreten war. Sie habe es versäumt, sich ausreichend über die dort beratenen Inhalte zu informieren und versuche nun nachträglich, Korrekturen zu erreichen. Unabhängig davon seien die Einwände des Aktionsbündnisses nachvollziehbar, sagte CDU-Gesundheitsexperte Stefan Teufel.

Aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) sind im Südwesten keine Effizienzgewinne mehr zu heben. „Die Krankenhäuser sichern die flächendeckende Versorgung mit der niedrigsten Bettenzahl je Einwohner in Deutschland“, sagte Verbandschef Detlef Piepenburg. Auch mit Krankenhauskosten von 864 (Bund 960) Euro je Einwohner sei Baden-Württemberg Spitze.

TK-Landeschef Andreas Vogt hält die Reform anders als das Bündnis für keineswegs unterfinanziert. Vielmehr erhöhten sich die Mittel in den kommenden Jahren voraussichtlich sogar im Milliardenbereich, zum Beispiel durch Zuschläge für die Notfallversorgung.

Das Bündnis rechnet hingegen vor, dass allein die Streichung des Versorgungszuschlags in Baden-Württemberg mit 60 Millionen Euro zu Buche schlage. Ein Minus von 60 Millionen Euro entspreche zum Beispiel dem Abbau von mehr als 1000 Pflegekräften. Nach Ansicht von Verdi-Landeschefin Leni Breymaier fehlen zwischen Main und Bodensee aber bereits 10 000 Krankenschwestern und Pfleger. Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte sei mit der Betreuung von gut zehn Patienten schon jetzt doppelt so hoch wie die der Schweizer Kollegen.