Mappus
Lange war unklar, ob Ex-Regierungschef Mappus im EnBW-Untersuchungsausschuss aussagen möchte. Nun will er - aber nicht umfassend. Grund: Er könnte womöglich Parteifreunden schaden. 

Koalition: EnBW-Ausschuss keine «Mappusshow»

Stuttgart (dpa/lsw) - Grüne und SPD haben die Ankündigung von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss nur auf bestimmte Fragen zu antworten, hart kritisiert. «Wir veranstalten keine Mappus-Show», sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Donnerstag in Stuttgart.

Der frühere Ministerpräsident habe als Zeuge nicht das Recht zu entscheiden, was Gegenstand des Ausschusses ist. Der SPD-Obmann Sascha Binder meinte: «Es ist ohne Beispiel, dass ein Zeuge vorab per Pressemitteilung erklären lässt, welche Fragen ihm genehm sind.» Er lasse sich von Mappus' «Aufplustern» nicht beeindrucken. Die CDU kritisierte die Angriffe auf Mappus.

Diese seien verwunderlich, denn Sckerl habe noch vor kurzem erklärt, er könne auf die Aussage von Mappus gänzlich verzichten, meinte CDU-Obmann Alexander Throm. «Ihm geht es offensichtlich nur um Randale.» Die CDU jedenfalls wolle Lücken in den Aussagen von Mappus schließen und damit echte Aufklärung.

Mappus hatte erklärt, er werde sein Zeugnisverweigerungsrecht - die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn - nicht wahrnehmen und als Zeuge bereitstehen. Allerdings wolle er nichts über Kontakte mit CDU-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses sagen. Derartige Fragen würden offensichtlich mit der «Absicht politischer Agitation» gestellt, hieß es in einer Erklärung von Mappus' Anwälten. Den zunächst ins Auge gefassten Termin am 7. Juni kann Mappus nicht wahrgenehmen. Es ist davon auszugehen, dass Mappus am 14. Juni aussagt. Zu diesem Termin war er ohnehin ein zweites Mal geladen.

Der Ausschuss soll die Umstände des von Mappus am Parlament vorbei eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile am Karlsruher Energieversorger mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat.

Sckerl sagte, Mappus müsse sich den zahlreichen Widersprüchen und Ungereimtheiten stellen, die nach den Befragungen von ihm und weiteren Zeugen im Raum stehen. Die Kungeleien mit CDU-Ausschussmitgliedern blieben selbstverständlich Thema. Auch aus Sicht von Binder sind die von Mappus abgelehnten Fragen vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Es sei zu fragen, wann Mappus mit welchen Ausschussmitgliedern Kontakt hatte und über welche Informationen er deshalb vor seiner ersten Aussage im März vergangenen Jahres und in der Zeit danach verfügt habe.

Unterdessen verzögert sich die Übergabe von Material an den Ausschuss, das auf den Computern von Mappus und seinem Berater, Investmentbanker Dirk Notheis, sowie im Staatsministerium sichergestellt worden war, weiter. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart ist die Beschlagnahme durch das Amtsgericht noch nicht angeordnet worden. Diese strebe die Anklagebehörde wegen der Bedenken von Mappus gegen die Sicherstellung des Materials selbst an, erläuterte eine Behördensprecherin. Erst nach der Beschlagnahmeanordnung will die Staatsanwaltschaft die Unterlagen an das Gremium weitergeben.