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Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger der Pforzheimer Zeitung.
Thomas Satinsky © Meyer
11.05.2018

Kommentar: Kraftlose Koalition dümpelt vor sich hin

Baden-Württembergs Regierungsbündnis dümpelt vor sich hin. Die Koalition aus Grünen und CDU wirkt kraftlos. Und doch wird sie wohl noch eine Weile weiterlaufen, wie der Geschäftsführende PZ-Verleger Thomas Satinsky in seinem Kommentar erläutert.

Nein, eine Liebesheirat war das nicht – wenn schon, dann eine Zweckehe. Und wie das so ist mit solchen pragmatischen Verbindungen: Irgendwann ist die gemeinsame Schnittmenge zu klein, um noch aneinander gebunden zu sein. Genauso ist es bei Grün-Schwarz. Die Luft ist raus aus der baden-württembergischen Regierungskoalition.

Das Bündnis hängt an einem seidenen Faden, den zwei Herren geknüpft haben und die nun mit letzter Kraft versuchen, das Reißen dieses Fadens zu verhindern. Aber offensichtlich mit Erfolg. Es sind dies Winfried Kretschmann, der Grünen-Ministerpräsident, und sein Vize Thomas Strobl (CDU), die für Grün-Schwarz stehen. Ihre Fraktionen und Parteien jedoch befinden sich bereits im Flucht-Modus.

Sicher ist: Große Teile der CDU waren von Anfang an gegen diese Koalition. Besonders der konservative Block von Landtagsfraktion und Partei hält einen grünen Ministerpräsident für eine Art Amtsanmaßung. Denn Jahrzehnte lang regierte die CDU den Südwesten. Daran konnte niemand rütteln.

Doch dann kam Kretschmann. Gestützt durch einen Tsunami im fernen Japan und der damit verbundenen Atomkraftwerk-Katastrophe von Fukushima wurden die Grünen in Baden-Württemberg zur zweitstärksten Partei gewählt. Die CDU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wurde vom Wähler abgestraft. Kretschmann koalierte mit der SPD und seit zwei Jahren mit den Christdemokraten.

Es ist die Koalition des Winfried Kretschmann. Denn ohne den Sympathieträger hätte seine Partei nicht die Erfolge in den vergangenen Jahren gefeiert. Kretschmann steht für Bürgernähe, Kompetenz und erfolgreiche Politik. Seit ziemlich genau sieben Jahren ist er nun Ministerpräsident. Seine Partei hat er in die politische Mitte geführt, dorthin, wo auch Angela Merkels CDU steht.

Dem nicht so kleinen konservativen Teil der CDU passt dies nicht. Und noch weniger gefällt den konservativen Christdemokraten der Nach-Mappus-Ära, dass ihr Frontmann Innenminister Strobl nicht so richtig weiß, was er eigentlich will. Das Platzen der Koalition dürfte dennoch für die CDU nicht in Frage kommen. Zu verheerend ist man personell aufgestellt. Thomas Strobl werden nicht wirklich Chancen eingeräumt, Winfried Kretschmann bei Neuwahlen beerben zu können.

Strobls innerparteilicher Gegner CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart glänzt eher durch intrigante Winkelzüge denn durch zukunftsgerichtete Politik. Man hat den Eindruck, Reinharts oberstes Ziel ist es, Thomas Strobl abzusägen. Das ist kläglich und jämmerlich für die einst so stolze Landespartei CDU. In keinem Fall aber Ministerpräsidenten-tauglich. Kretschmann kann sich beruhigt zurücklehnen.

Ihre Meinung zum Kommentar an: thomas.satinsky@pz-news.de

Umfrage

Wird das baden-württembergische Regierungsbündnis aus Grünen und CDU bis zu den nächsten Landtagswahlen in 2021 halten?

Ja 40%
Nein 53%
Weiß nicht 7%
Stimmen gesamt 323

helmut
11.05.2018
Kommentar: Kraftlose Koalition dümpelt vor sich hin

Eine Liebesheirat war es nicht. Obwohl sich Kretschmanns Politik kaum von der CDU Politik unterscheidet. Vernunftehen halten oft länger. Besonders wenn es bei einer Scheidung nur Verlierer gäbe. Bei Neuwahlen würde der "Stern" Kretschmann heller leuchten als der von Strobel. Programme hat der Wähler noch selten gewählt. Wer die schillerndsten Persönlichkeiten präsentiert bekommt die meisten Stimmen. Es kann ja nicht "Grüne" Politik sein welche den Grünen 30,3% Stimmen im Landtag ...... mehr...