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Flüchtlinge in Deutschland erhalten schneller als früher bescheid, ob sie Asyl bekommen oder nicht. Unser Bild zeigt die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg (LASt) in Karlsruhe.
Flüchtlinge in Deutschland erhalten schneller als früher bescheid, ob sie Asyl bekommen oder nicht. Unser Bild zeigt die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg (LASt) in Karlsruhe. © dpa
03.08.2013

Kommission: Immer weniger Ausländer erhalten Bleiberecht

Die sogenannte Härtefallkommission befürchtet, dass sie in diesem Jahr nicht so vielen Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren wird wie früher. «Die Zuschlagsquote von 65 Prozent ist in Gefahr, weil immer mehr Anträge von Menschen kommen, die sich erst seit kurzem hier aufhalten und deshalb keine Integration aufweisen können», sagte der Kommissionsvorsitzende Edgar Wais der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

An die Härtefallkommission können sich in Baden-Württemberg seit 2005 Ausländer wenden, die um eine Aufenthaltserlaubnis kämpfen. Bei dringenden humanitären oder persönlichen Gründen kann das Gremium ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten. Dieses entscheidet dann darüber, ob die jeweilige Ausländerbehörde angewiesen wird, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Die Mitglieder der Kommission sind Vertreter der Kirchen, kommunaler Landesverbände, der Wirtschaft sowie unabhängige Persönlichkeiten. Das Gremium kann mit einer Zweidrittelmehrheit ein Härtefallersuchen beschließen.

Infolge des kurzen Aufenthaltes hierzulande von oft nur wenigen Monaten gebe es keine Empfehlungen für den Antragsteller etwa von der Gemeinde, einer Schule oder von Arbeitgebern. «Wir bekommen keine Anhaltspunkte für Integration vom sozialen Umfeld und haben deswegen keine Grundlage für eine positive Entscheidung», sagte Wais. Bei der Entscheidung, ob ein abgelehnter Asylbewerber doch noch ein dauerhaftes Bleiberecht erhält, stütze sich das 2005 gegründete Gremium nämlich besonders auf Empfehlungen. Sie seien Grundlage für die Prüfung, ob ein Antragsteller integrationsfähig - und willig - ist. «Wir haben bei vielen keine Basis für ein Härtefallverfahren.»

Zwar kämen wieder verstärkt Flüchtlinge nach Deutschland - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheide über die Fälle aber auch schneller als früher, sagte Wais. Zudem werde nicht mehr so häufig prozessiert. Viele abgelehnte Asylbewerber zögen nicht gegen die Entscheidung des Bundesamtes vor die Verwaltungsgerichte.

Die Konsequenz sei, dass die Härtefälle oft früher als bisher in der Kommission behandelt werden müssen. «In der letzten Sitzung konnten wir wegen fehlender Integrationsnachweise in fast 20 Fällen kein Härtefallersuchen an den Innenminister richten», betonte Wais. Die Situation sei ausgesprochen unbefriedigend. «Wir befürchten, dass die Erfolgsquote in diesem Jahr längst nicht mehr erreicht wird.»

2013 werden nach Schätzung des langjährigen früheren Präsidenten des Landkreistages bis zu 14 000 Asylbewerber nach Baden-Württemberg kommen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei das fast eine Verdoppelung.

Um zahlreiche Ablehnungen wegen fehlender Integration zu vermeiden, schlug Wais eine engere Zusammenarbeit mit dem BAMF vor. Die Nürnberger Behörde könnte bei der Prüfung der Asylanträge erkennen, ob Asylsuchende in Betracht für eine Integration kämen, weil beispielsweise schon Sprachkenntnisse oder Berufsausbildung vorhanden seien. «Man könnte sich dann bei positiven Signalen aus Nürnberg vorstellen, ein "Bleiberecht auf Probe" zu gewähren.»

Im ersten Halbjahr 2013 wurden beim BAMF 43 016 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 19 950 Personen (86,5 Prozent).

Sehr kontraproduktiv ist es laut Wais, dass die Behörden aus seiner Sicht viel zu häufig Arbeitsverbote verhängen. Zur Integration gehöre, dass man für den eigenen Lebensunterhalt sorge. Das müsse der Bundesgesetzgeber ändern, Arbeitsverbote sollten nur in Sonderfällen verhängt werden können. Wais hält es auch für widersinnig, Arbeitskräfte aus anderen Ländern anzuwerben, wenn bereits etliche Menschen aus dem Ausland in Deutschland leben, die zwar arbeitsfähig und arbeitswillig sind, aber mit Arbeitsverboten belegt werden.