nach oben
Shoppen in der Innenstadt soll attraktiver werden. SPD und Grüne wollen Grundstücksbesitzer zwingen, Geld für die Verschönerung ihrer Anwesen in die Hand zu nehmen.
Shoppen in der Innenstadt soll attraktiver werden. SPD und Grüne wollen Grundstücksbesitzer zwingen, Geld für die Verschönerung ihrer Anwesen in die Hand zu nehmen. © dpa
28.05.2013

Kommt Aufwertung von Citys mittels Zwangsabgabe?

Die Regierungsfraktionen wollen heute in Stuttgart einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Einkaufsviertel in der Innenstadt gefördert werden sollen. Wie bereits vorab bekanntwurde, sollen Grundstückseigentümer notfalls dazu gezwungen werden, sich an der Verschönerung solcher Geschäftsgegenden finanziell zu beteiligen.

Umfrage

Sollen Grundstücksbesitzer in baden-württembergischen Citys zu Zwangssanierungen gezwungen werden?

Ja 30%
Nein 67%
Mir egal 3%
Stimmen gesamt 466

Konkret sehen die Pläne von Grünen und SPD folgende Regel vor: Wenn in einem Viertel mindestens 15 Prozent der Grundstückseigentümer bereit sein, dieses Gebiet auf eigene Kosten herauszuputzen, kann die Gemeinde die Kosten zwangsweise auf alle Eigentümer dort umlegen - es sei denn, mindestens ein Drittel der Betroffenen spricht sich ausdrücklich dagegen aus.

Der Verband der Haus- und Grundbesitzer hatte die Pläne bereits scharf kritisiert. Die Instandhaltung von Einkaufsstraßen oder Geschäftsvierteln sei Sache der Kommunen. Die Eigentümer zahlten bereits Grundsteuer, argumentiert der Verband.

Leserkommentare (0)