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In der Flüchtlingsunterkunft in der Adolf-Richter-Straße in Pforzheim kommt es immr wieder zu Gewalttaten. Auch Messerattacken sind dabei. 

Kommunen in Baden-Württemberg können messerfreie Zonen einrichten - Stadtspitze Pforzheims befürwortet das

Stuttgart/Pforzheim. Städte und Gemeinden im Südwesten können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung machte am Dienstag den Weg dafür frei. Die Stadtspitze Pforzheims befürwortete ein solches Vorhaben bereits im April.

Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte - insbesondere mit Messern - weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung gegeben. Teilweise seien deren Wünsche noch eingearbeitet worden.

Besonders aktuell ist die Debatte um die waffenfreien Zonen für Pforzheim aufgrund der tödlichen Messerattacke am Waisenhausplatz im März. Der Gerichtsprozess begann vergangene Woche.

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„Die Rathausspitze würde es sehr begrüßen, wenn eine Waffenverbotszone ausgesprochen werden könnte“, sagte der städtische Sprecher Philip Mukherjee im Gespräch mit PZ-news im April.

Für die Einrichtung der Waffenverbotszonen sollen allerdings hohe Hürden gelten. Diese dürften nur beschlossen werden, wenn die Sicherheitslage dies erfordere, hieß es. Die Polizeipräsidien sollen Gefahrenprognosen erstellen. Solche Zonen sollen etwa an Hotspots der Kriminalität oder an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, eingerichtet werden können. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten und zwischendurch überprüft und bewertet werden.

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Der Pforzheimer Polizeisprecher Frank Weber gab im April zu bedenken, dass eine Waffenverbotszone nur teilweise zweckmäßig sei, „da sie das Mitführen weiterer gefährlicher Gegenstände nicht verbieten würde“. Weiter stelle sich die rechtliche Frage, inwieweit eine solche Verbotszone „auch tatsächlich überwachbar, damit praktisch durchsetzbar und nicht rein symbolischer Natur ist“.

Jeder zehnte Fall von Gewaltkriminalität im Südwesten im vergangenen Jahr - rund 14.900 Fälle - stand nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit einem Messer. Dabei wurden 24 Menschen getötet.