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Niederlage für Stefan Mappus - seine Regierungskoalition hat die Mehrheit verloren. Foto: dpa © dpa
27.03.2011

Kompliziertes Wahlverfahren: Machtwechsel zu Grün-Rot geht bei Stitzverteilung eng aus

STUTTGART. Die Sensation ist geschafft. Allerdings wird es immer knapper so kurz vor dem endgültig ausgezählten Wahlergebnis. Bei den Prozentzahlen sieht es eindeutiger aus als es bei der möglichen Sitzverteilung der Fall sein könnte. Laut ARD und ZDF könnten Grüne und SPD auf einen Sitz mehr kommen als CDU und FDP zusammen.

Grün-Rot hat den Machtwechsel in Baden-Württemberg herbeigeführt, und Stefan Mappus muss wohl nach nur 14 Monaten als Ministerpräsident sein Amt wieder abgeben. Seine Partei, die CDU, ist zwar trotz hoher Verluste die stärkste Partei im Musterländle, aber selbst mit einer FDP, den Sprung in den Landtag knpp schaffte, reicht das bisherige Regierungsbündnis nicht an die neue Mehrheit von Grün-Rot heran. Und: Die Grünen mauserten sich zur zweitstärksten Partei in Baden-Württemberg.

Bei der jüngsten Hochrechnung der ARD verliert die CDU und landet nun bei 39,1 Prozent. Die Grünen sind die eindeutigen Wahlsieger: Mit 24,4 Prozent sind sie zweitstärkste Partei im Bundesland. Die SPD kommt auf 23,0 Prozent. Die FDP erlebt eine Zitterpartie. 5,1 Prozent - das kann auch noch ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bedeuten. Die Linke liegt unter 3 Prozent.

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Winfried Kretschmann könnte der neue Ministerpräsident werden - und es wäre der erste grüne Regierungschef in Deutschland. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid kann nur die drittstärkste Partei in Baden-Württemberg in den Landtag führen. Immerhin: Der Abstand zur FDP ist wieder deutlich größer geworden. Die gingen im Schlepptau der CDU unter.

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Stuttgart 21, EnBW-Aktienkauf, Atomkatastrophe in Japan und Akw-Laufzeitverlängerung - mit diesen Themen konnte Mappus nicht punkten. Im Gegenteil: Er machte zuweilen eine schlechte Figur, weil er ein Getriebener der öffentlichen Diskussionen war, eigene Themen nicht im Fokus der Menschen platzieren konnte. Profitieren konnte davon vor allem die Grünen, die länger und klarer gegen den Mappus-Regierungsstil und seine Ziele in Opposition gegangen waren als die SPD.

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Die Wahlkämpfe wurden am Schluss stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Vor allem vom Votum in Baden-Württemberg werden Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Dort war der Andrang in den Wahllokalen so groß, dass es teilweise zu Wartezeiten kam. Zudem haben mehr Menschen als früher die Briefwahl genutzt.

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Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Der 49-Jährige werde «unter keinen Umständen» zurücktreten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung.

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Das 1952 gegründete Land Baden-Württemberg ist schon immer eine CDU-Bastion gewesen, die bis vor kurzem für die Opposition uneinnehmbar schien. Seit 1953 wird das Land ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert - zwei Jahrzehnte lang von 1972 bis 1992 sogar in einer Alleinregierung. Nur die erste, vorläufige Regierung 1952/1953 hatte einen FDP-Ministerpräsidenten: Reinhold Maier. Seit 1996 regiert die FDP an der Seite der CDU mit.

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Die CDU-Dominanz spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Bei den vier Landtagswahlen zwischen 1972 und 1984 holte die CDU jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen. Anschließend rutschte sie nur einmal (1992) mit 39,6 Prozent knapp unter die 40-Prozent-Marke. Die Landtagswahlen 2001 (44,8 Prozent) und 2006 (44,2 Prozent) entschied die CDU deutlich für sich.

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Entsprechend schwach fällt die SPD-Bilanz in Baden-Württemberg aus. Noch nie erreichten die Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl die 40-Prozent-Marke. Ihr bestes Ergebnis waren 37,6 Prozent bei der Wahl 1972. Die 25,2 Prozent von der letzten Wahl 2006 waren das zweitschlechteste Ergebnis. Nur 1996 lag die SPD mit 25,1 Prozent noch knapp unter diesem Wert.

Schon immer relativ stark war die FDP in Baden-Württemberg. 1952 holte sie 18,0 Prozent, vier Jahre später 16,6 Prozent. Seit den 70er Jahren waren die FDP-Ergebnisse bei Landtagswahlen einstellig. Erst 2006 gelang den Liberalen mit 10,7 Prozent wieder ein zweistelliger Erfolg.

Auch für die Grünen ist Baden-Württemberg ein gutes Pflaster. 1996 holten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis, 2006 mit 11,7 Prozent ihr zweitbestes. Für FDP wie Grüne ist Baden-Württemberg das Stammland. dpa/tok

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