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Foto: Symbolbild © dpa
09.09.2015

Konflikte zwischen Flüchtlingen in Asylheimen belasten Polizei im Land

Konflikte in überfüllten Asylbewerberheimen belasten zunehmend die Polizei in Baden-Württemberg. In den Erstaufnahmestellen des Landes gab es zwischen August 2014 und August 2015 insgesamt 1870 Polizeieinsätze.

Das sind im Durchschnitt fünf Einsätze pro Tag, wie FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch mitteilte. Er stützte sich dabei auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Zuerst hatten die «Stuttgarter Nachrichten» über das Thema berichtet.

Bei den Zwischenfällen habe es sich um einfache Ordnungsstörungen bis hin zu schweren Körperverletzungen mit massiver Gewaltanwendung und Waffeneinsatz gehandelt. Sprachliche Barrieren und eine teilweise hohe Gewaltbereitschaft seien dabei ein besonderes Problem für die Polizei gewesen. Rülke sagte dazu: «Offensichtlich gibt es in den Flüchtlingseinrichtungen ein erhebliches Ausmaß an Schwierigkeiten bis hin zur handfesten Kriminalität.»

Die Polizei und die in den Einrichtungen arbeitenden Menschen seien stark gefordert. «Wir müssen sie ebenso schützen wie Flüchtlinge und Anwohner, die bedroht, drangsaliert oder zum Beispiel bestohlen werden.» Es müsse sichergestellt sein, dass jeweils genügend Polizisten vor Ort verfügbar seien. «Angesichts der dünnen Personallage kann man hier Zweifel haben», meinte Rülke.

Rülke bekräftigte, dass die FDP eine Aufstockung der Polizei um 1000 Stellen fordert. Er sieht die grün-rote Landesregierung in der Pflicht, die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen zügig auszubauen, um die massive Überbelegung zu beenden. Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, sagte, das Land müsse dringend für eine Entlastung der Beamten sorgen.

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