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Der SPD-Innenminister ist von dem Projekt wenig begeistert, die Grünen lassen nicht locker: Sollen Polizisten bei Großeinsätzen mit Nummern gekennzeichnet und identifizierbar sein? Aus den Reihen der Polizei zumindest gibt es klare Vorstellungen für die Umsetzung.
Der SPD-Innenminister ist von dem Projekt wenig begeistert, die Grünen lassen nicht locker: Sollen Polizisten bei Großeinsätzen mit Nummern gekennzeichnet und identifizierbar sein? Aus den Reihen der Polizei zumindest gibt es klare Vorstellungen für die Umsetzung. © dpa
08.08.2015

Konzept für umstrittene Kennzeichnung von Polizisten vorgelegt

Stuttgart. Die umstrittene individuelle Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen in Baden-Württemberg nimmt konkrete Formen an. Das Landespolizeipräsidium habe ein Konzept dafür erarbeitet, berichtete die «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). Vorgesehen sei eine fünfstellige Ziffernfolge, der die Länderkennung BW vorangestellt sei.

Umfrage

Sollen Polizisten bei Großeinsätzen mit Nummern gekennzeichnet und identifizierbar sein?

Ja 61%
Nein 37%
Weiß nicht 2%
Stimmen gesamt 588

Die Grünen fordern, dass Polizisten bei Großeinsätzen eine anonymisierte Kennzeichnung tragen, damit Schwarze Schafe unter ihnen nach Zwischenfällen bei Einsätzen ermittelt werden können. Die SPD hat es damit jedoch nicht eilig. Auch bei Polizeigewerkschaften ist das Vorhaben umstritten. Zahlreiche andere Bundesländer haben die Kennzeichnung bereits eingeführt.

Die grün-rote Regierungskoalition in Stuttgart vertagte die Debatte über Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf die Zeit nach der Sommerpause. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte das Thema eigentlich vor den Ferien abräumen. Doch Grüne und SPD wurden sich nicht einig. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der Deutschen Presse-Agentur, die steigenden Flüchtlingszahlen hätten die politische Agenda bestimmt - daher sei das Thema Kennzeichnungspflicht erst einmal vertagt worden. Für die Grünen ist insbesondere der eskalierte Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 im September 2010 ein Grund für das Vorhaben.

Wie in Hessen sollen nach dem Konzept des Landespolizeipräsidiums fünfstellige Codes eingeführt werden. Beamte in bestimmten Einheiten sollen drei verschiedene Zahlenkombinationen bekommen und selber über diese verfügen können.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte kürzlich gesagt: «Spätestens nach der Sommerpause wollen wir eine Entscheidung pro Kennzeichnungspflicht. Wir fordern hier mit Nachdruck die Umsetzung des Koalitionsvertrags ein.»

Schmiedel erinnerte nun aber daran, dass die Kennzeichnung bei den Polizeigewerkschaften höchst umstritten ist. «Damit muss man umgehen. Da kann man nicht einfach die Augen verschließen», sagte er. Wie der Konflikt gelöst wird, ist dem Vernehmen nach noch offen.