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12.01.2009

Kostenexplosion bei neuen Uniformen befürchtet

PFORZHEIM/STUTTGART. Sie sehen gut aus, und auch in den Praxistests kommen sie gut weg. Die neuen, blauen Uniformen der Polizei sind auch in Pforzheim seit knapp einem halben Jahr im Einsatz. Doch die bisherigen Kostenschätzungen sind laut Polizeigewerkschaft nicht mehr haltbar: Die Uniformen sollen doppelt so teuer werden wie bisher angenommen.

„Mit dem bisherigen Schätzungen kommen wir nicht aus“, warnte GdP-Landeschef Josef Schneider. „Die wahren Kosten für die überflüssige Aktion werden nachgeliefert, das ist sicher.“ Außerdem gebe es viele Dinge bei der Polizei, die stärker benötigt würden als neue Uniformen.
Innenminister Heribert Rech wies die Vorwürfe gestern zurück: „Die Kritik stößt bei uns auf Unverständnis“, sagte der CDU-Politiker. „Heute eine Verdoppelung der Kosten zu problematisieren, ist reine Spekulation, da noch nicht einmal die Ausschreibung erfolgt ist.“ Bisher werde davon ausgegangen, dass die Einsparungen durch die teils gesperrten Kleiderkonten der Beamten ausreichten. Dadurch sollen 13 Millionen Euro frei werden.

Schneider warf der Polizeiführung dagegen vor, die Politik mit den Angaben zur Kleiderrechnung hinters Licht geführt zu haben. Nach der europaweiten Ausschreibung werde sie „Farbe bekennen müssen“, meinte er. Orientiere sich das Land an den Kosten der Ausstattung in der Schweiz, sei eine höhere Rechnung zu erwarten.

Aus Schneiders Sicht wäre es in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten besser gewesen, die neue Kollektion Stück für Stück für die abgetragenen Hosen, Jacken oder Hemden einzutauschen. Eine schwarze Lederjacke schlage zum Beispiel mit knapp 350 Euro zu Buche, sie werde zudem zum eigenen Schutz gerne von den Beamten getragen. „Die neue Jacke wird eine sogenannte Softshelljacke sein, die zumindest subjektiv nicht denselben Schutz bietet“, sagte Schneider. „Nun wird alles ersetzt und das Land sitzt auf 10 000 altbewährten Lederjacken, die noch gut zu gebrauchen wären.“ Rech widersprach: „Die schwarzen Lederjacken, können – soweit gewünscht – weiter zur blauen Uniform getragen werden.“

Wenngleich die Entscheidung für den „Blaumann“ bei der Polizei bereits gefallen ist, kritisierte Schneider erneut das nun fehlende „Alleinstellungsmerkmal“ der Streifenbeamten. „Bislang wusste im Südwesten jeder beim Anblick unserer Autos, Uniformen, Motorräder und Hubschrauber, dass es sich um die Polizei handelt.“ Die neue Uniform gleiche dagegen stark der Kleidung der privaten Sicherheitsdienste und der kommunalen Ordnungsdienste. Keine Zweifel hat Schneider allerdings am Tragekomfort der blauen Klamotten. „Es ist alles leichter und besser – aber es wird auch schneller dreckig als die grünen und sandfarbenen Sachen von früher.“ Die Beamten seien grundsätzlich mit der Musterkollektion zufrieden.

Der Praxis Rechnung getragen

Auch Minister Rech betonte, bei der Entscheidung für die blaue Uniform sei die Chance genutzt worden, „die Funktionalität und Stoffqualität zu verbessern und neue Bekleidungsteile und Schutzausrüstung einzuführen“. Dazu zählte er eine neue Überziehschutzweste und eine Regenjacke. „Dies hatte die polizeiliche Praxis zu Recht gefordert. Zum Nulltarif geht das natürlich nicht“, sagte Rech.