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Ausgerechnet beim sensiblen Thema Gleichstellung von Behinderten fuhr Ministerpräsident Kretschmann der Sozialministerin in die Parade. Doch der daraufhin veränderte Gesetzentwurf findet bei den Praktikern in den Kommunen Zustimmung.
Gleichstellung © dpa
04.11.2014

Kreise erfreut über neues Gleichstellungsgesetz für Behinderte

Der Landkreistag hat das geplante Gesetz zur Gleichstellung von behinderten Menschen begrüßt. Insbesondere die Möglichkeit für die Kommunen, Gleichstellungsbeauftragte sowohl ehren- als auch hauptamtlich einzustellen, entspreche den Vorstellungen der Landkreise, sagte Verbandschef Joachim Walter der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

«Denn viele bereits tätige Ehrenamtliche sind nicht bereit, ihr Engagement im Hauptamt zu machen.» Der Gesetzentwurf wird an diesem Mittwoch in erster Lesung im Landtag erörtert.

Nach Intervention von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die ursprünglich geplante Verpflichtung der Kommunen aufgegeben, hauptamtliche Behindertenvertreter einzusetzen. Das Eingreifen des Regierungschefs hatte zu Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern geführt, weil der ursprüngliche Entwurf bereits mit allen Ministerien, unter anderem dem Staatsministerium, abgestimmt worden war.

Nach dem neuen Entwurf haben die Land- und Stadtkreise die Wahl, die Behindertenvertreter auf ehren- oder hauptamtlicher Basis einzustellen. Sie erhalten dafür unterschiedlich hohe Zuschüsse. Walter zufolge gibt es schon in vielen Kreisen Behindertenbeauftragte, aber das neue Gesetz stelle deren Arbeit auf «sichere Beine». Es soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Nach den Worten von Walter wollen viele ehrenamtliche Behindertenbeauftragte nicht den ganzen Tag zur Verfügung stehen. «Sie möchten noch eine eigenständige Tätigkeit ausüben», erläuterte der Tübinger Landrat. Diese engagierten, häufig von Mitarbeitern der Landratsämter im Bereich Eingliederungshilfe unterstützten Menschen dürften den Kommunen nicht verloren gehen.

Walter unterstrich, dass das Land mit seiner Bereitschaft, zunächst 2,8 Millionen Euro im Jahr bereitzustellen, das Konnexitätsprinzip voll anerkenne. Dieser Grundsatz besagt, dass die Ebene, die ihre originären Aufgaben an eine andere abgebe, auch für deren Erfüllung aufkommt. Falls mehr Geld benötigt werde, werde dies aus dem allgemeinen Haushalt bestritten, erläuterte ein Sprecher Altpeters. Kein anderes Bundesland fördere die Behindertenbeauftragten so weitreichend wie Baden-Württemberg.

Neben des Sensibilisierung der Gesellschaft für die Belange behinderter Menschen durch die Beauftragten will die Landesregierung die Möglichkeit der Verbandsklage erweitern und einen Landesbehinderten-Beirat schaffen. Das Gremium mit 25 Mitgliedern unterstützt dann den - ehrenamtlich tätigen - Landesbehindertenbeauftragten bei allen wesentlichen Fragen und soll entsprechend bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben frühzeitig beteiligt werden.