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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Minister-Entlassungsanträge der Opposition als "absurd". Bei der Diskussion darüber gab es tumultartige Szenen im Stuttgarter Landtag. © dpa
Die CDU will Nils Schmid nicht mehr auf dem Posten des Finanzministers sehen. Jetzt soll ein Antrag auf Entlassung durch den Ministerpräsidenten helfen. Die Chancen darauf, dass der Antrag durchgehen könnte, sind gering. © dpa
Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) © dpa
14.12.2012

Kretschmann: "Absurde Entlassungsanträge" der CDU

Tumultartige Szenen im Stuttgarter Landtag: Opposition und Regierungspolitiker haben am Freitag heftig über die grün-rote Bildungspolitik und die umstrittene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) diskutiert. CDU und FDP wollten mit einem Antrag an diesem Freitag im Landtag erreichen, dass Kretschmann die Kultusministerin entlassen muss. Die CDU strebt auch die Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) an.

Bildergalerie: Interview mit Nils Schmid (SPD)

Der habe der Kultusministerin jeden Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen. Die Debatte wurde mehrfach von lauten Zwischenrufen und zum Teil auch von Schreiduellen unterbrochen.

CDU und FDP warfen Warminski-Leitheußer vor, mit ihrem Amt völlig überfordert zu sein. Die beiden Fraktionschef Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke griffen aber auch die Politik von Grün-Rot generell an. Die Opposition beschuldigte die Regierung mehrfach, das Parlament in der Bildungspolitik und dem laufenden Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal belogen zu haben.

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Vertreter der Regierungsfraktionen warfen der Opposition Populismus und Krawall vor. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte: «Mir wäre es peinlich. Und vielen von Ihnen ist es auch peinlich.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von «absurden Entlassungsanträgen». Er stellte sich vor Warminski-Leitheußer: «Diese Ministerin hat einen schweren Job.» Kretschmann sollte an diesem Freitag eigentlich zur Bundesratssitzung in Berlin sei. Wegen der Oppositionsanträge war er aber kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt.

Bildergalerie: PZ-Interview mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer über die neue Gemeinschaftsschule

Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied vor die Tür setzen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dieses beschließen. Da diese Mehrheit aber nicht erreicht wurde, kann Warminski-Leitheußer weiterhin Kultusministerin bleiben.

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