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Foto: Symbolbild
Kretschmann © dpa
16.12.2014

Kretschmann: Flüchtlingskontingent ist schwierige Angelegenheit

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Schwierigkeiten bei der geplanten Aufnahme von bis zu 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien eingeräumt. Dennoch verteidigte er dieses Vorhaben. «Das kann überhaupt kein Maßstab sein, wie schnell und wie gut wir das hinbekommen.

Selbst, wenn wir nichts hinbekämen, wäre es den ernsthaften Versuch wert gewesen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung mache alles, damit die Aufnahme klappe. Es seien aber schwierige Angelegenheiten, da auch der Bund und internationale Stellen miteinbezogen werden müssten.

«Das ist kein Vorgang, als ob man 67 Beamte für den Hochwasserschutz einstellen muss», erklärte er. Brüsk wies Kretschmann Vermutungen zurück, er habe das Sonderkontingent aus rein taktischen Motiven angekündigt, um nach seiner umstrittenen Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat den linken Parteiflügel der Grünen ruhigzustellen. «Das finde ich infam.» Politikern bei solchen Fragen taktische Motive zu unterstellen, sei unerträglich und abwegig.

Laut Kretschmann sind bislang 150 Opfer von Gewalt ausgemacht worden, die besonders dringend behandelt und deshalb nach Baden-Württemberg gebracht werden sollen. Weitere 500 Opfer würden derzeit genauer überprüft. Einen Zeitplan für die Ankunft der ersten Frauen und Mädchen im Südwesten nannte er nicht. «Wir fahren da auf Sicht.»

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