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kretschmann © dpa
08.11.2014

Kretschmann: Grüne müssen neue klassische Wirtschaftspartei werden

Tuttlingen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der CDU ernsthaft Konkurrenz in Sachen Wirtschaftskompetenz machen. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Tuttlingen, die Grünen müssten eine neue klassische Wirtschaftspartei werden.

Unterdessen kritisierte die Grüne Jugend noch einmal Kretschmanns Zustimmung im Bundesrat zur schwarz-roten Asylrechtsreform. Schärfere Angriffe auf Kretschmann blieben aber zunächst aus. Die rund 200 Delegierten wollten das Asylrechtsthema aber erst am Abend debattieren.

Kretschmann warf der CDU vor, die neuen Herausforderungen für die Wirtschaft wie die Digitalisierung verschlafen zu haben. Er warnte davor, dieses Thema zu vernachlässigen. «Deutschland geht es zurzeit wirtschaftlich gut, aber die Gefahr dabei ist, dass man dabei einschläft.» Viele große Firmen und Mittelständler seien zwar bereits vorne mit dabei. Aber es müsse auch gewährleistet sein, dass das Thema Digitalisierung in der Breite der Unternehmen ankomme

Scharfe Kritik äußerte er an der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehene Pkw-Maut. «Im Zeitalter der digitalen Revolution, wo man eine satellitengestützte Maut machen könnte, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug das klassifizierte Straßennetz bepreist und damit Lenkungseffekte erzielt, in solch einer Zeit mit einem Bapperl (Aufkleber) zu kommen, ist einfach fossil.»

Zuvor hatte bereits Landeschefin Thekla Walker die CDU mit ihren beiden Bewerbern um die Spitzenkandidatur, Landeschef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf, angegriffen. Die CDU habe keinen klaren Kurs und ihren Wertekompass schon lange verloren. Sie warf insbesondere Strobl vor, Ängste auch auf dem Rücken von Flüchtlingen zu schüren. Das sei nicht nur berechnend und kaltherzig, sondern auch brandgefährlich. Dies hätten die Zugewinne der Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern gezeigt. «Wir sind längst viel weiter im Land als uns die Biedermeier und Brandstifter der CDU und der Rechtskonservativen hier im Land glauben machen wollen.» Landeschef Strobl konterte am Samstag, Walker wolle «auf ziemlich billige Art» von den Reibereien und dem Streit in der eigenen Partei ablenken.

Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, erinnerte daran, dass die Grünen in der Asylrechtsdebatte das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten ablehnen. Deshalb seien auch Verhandlungen über das Thema falsch. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge nach erster und zweiter Klasse zu sortieren - dieses Spiel treibt die SPD und die CDU in gefährlicher Art und Weise», mahnte er, während Mitglieder der Grünen Jugend ein großes Tuch hochhielten mit der Aufschrift «Kein Mensch ist illegal.»

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten mit der Reform als «sichere Herkunftsländer», in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Kretschmann hatte seine Zustimmung mit Verbesserungen für Asylbewerber - etwa bei der Arbeitsaufnahme - begründet. Das Votum stieß im linken Parteiflügel auf Kritik.