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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzt beim Länderfinanzausgleich auf Verhandlungen und nicht auf eine Klage.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) setzt beim Länderfinanzausgleich auf Verhandlungen und nicht auf eine Klage. © dpa
03.02.2013

Kretschmann: Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. «Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann», sagte Kretschmann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Eine Klage könne nun aber die Verhandlungen über eine Reform des Ausgleichssystems gefährden. Der Grünen-Politiker fordert eine Föderalismuskommission III, die das Thema nach der Bundestagswahl auf die Agenda setzt.

Baden-Württemberg ist nach Bayern der zweitgrößte Einzahler in den Finanzausgleich. Bayern will zusammen mit Hessen - dem dritten Einzahler - am Dienstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen. Kretschmann kritisierte: «Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Klage, weil die Finanzministerkonferenz vorklären will, was in eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen einbezogen werden soll.» Selbst wenn die Klage in Karlsruhe Erfolg habe, werde das Bundesverfassungsgericht das Thema an den Gesetzgeber zurückgeben. Kretschmann: «Verhandeln müssen wir sowieso.»

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg schließt aber eine Klage für die Zukunft auch nicht aus. Wenn die Länder sich weigerten, spätestens nach der Bundestagswahl in Verhandlungen einzutreten, werde man eine Klage prüfen, sagte Kretschmann. Er begrüßte Überlegungen, wonach sich der Bund stärker an der Finanzierung der Bundeshauptstadt beteiligen soll. «Die Bundeshauptstadtaufgabe ist ja wohl eine Aufgabe des Bundes und nicht der Länder.» Berlin bekomme etwa so viel Geld aus dem Finanzausgleich wie der Südwesten einzahle: etwa drei Milliarden Euro.

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