nach oben
25.05.2011

Kretschmann: Neue "Gründerzeit" im Musterländle

Stuttgart (dpa/lsw) - Der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Baden-Württemberg zum bundesweiten Musterland für ökologisches Wirtschaften machen. „Diese Regierungskoalition steht für eine neue Gründerzeit - als Weg, als Navigationsspur zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte“, sagte Kretschmann am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag.

Die Wirtschaft im Land brauche eine neue und tragfähige industrielle Basis. Baden-Württemberg müsse bei der Entwicklung alternativer Autoantriebe und der Technik für erneuerbare Energien vorangehen. „Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen“, sagte der Regierungschef in seiner gut einstündigen Rede.

Kretschmann drang auf einen raschen Atomausstieg und drohte dem Bund, sich der Verfassungsklage von mehreren SPD-geführten Ländern anzuschließen. Grün-Rot wolle sich zudem für eine Reform des „ungerechten“ Länderfinanzausgleichs einsetzen. Dieses Vorhaben gehe man aber „mit dem Geist der Kooperation und nicht mit dem Geist der Konfrontation“ zu den anderen Ländern an, kündigte er an. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei nur das letzte Mittel.

Baden-Württemberg stehe keine politische Revolution bevor, sondern eine ökologisch-soziale Erneuerung, versicherte der Grünen-Politiker. Die Menschen des Landes sollen bei der neuen Koalition ein offenes Ohr finden. „Wir wollen eine Bürgerregierung sein.“ Dies sei der Gegenentwurf zur schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende“, sagte der 63-jährige Grünen-Politiker. Er stellte mehr Bürgerbeteiligung in Aussicht.

Die Opposition mokierte sich über Kretschmanns Auftritt. „Ich habe viel Lyrik gehört, aber wenig Konkretes, was über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk nach der Landtagssitzung. Wie sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke bemängelte er, dass die koalitionsinternen Streitthemen wie Stuttgart 21 in der Rede so gut wie keine Rolle gespielt hätten.

Intensiv ging Kretschmann auf den von ihm ausgelösten Streit um die Zukunft der Autoindustrie ein. Der Grüne hatte für Irritationen gesorgt, als er erklärt hatte, es dürfe in Zukunft nicht mehr, sondern weniger Autos geben. Für den Erhalt der Jobs in der wichtigen Branche seien Innovationen bei der Antriebstechnik vonnöten. „Wer hätte 1880 gedacht, dass eine Droschke ohne Pferde fahren kann?“

Kretschmann räumte aber ein: „Der Verbrennungsmotor wird bis weit in die kommenden Jahre hinein eine nach wie vor tragende Rolle spielen.“ Allerdings müssten der Verbrauch und der Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid nochmals drastisch zurückgehen. Er versicherte aber: „Niemand in dieser Landesregierung will den Menschen vorschreiben, welches Auto sie kaufen sollen.“

Der Ministerpräsident rechnete auch mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab. „Nach 58 Jahren CDU-Regierung steht das Land vor einem gewaltigen Schuldenberg.“ Grün-Rot stehe eine „gewaltige Kraftanstrengung“ bevor, um den Haushalt zu sanieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass wichtige Zukunftsthemen der Nachfinanzierung von Ihren Altlasten zum Opfer fallen“, rief er der Opposition zu. Die neue Koalition will vor allem mehr Geld in den Ausbau der Ganztagsschulen und die frühkindliche Bildung stecken.

Gegen Ende der Rede appellierte der Regierungschef an die CDU, die stärkste Fraktion im Landtag ist, die Hürden für Volksentscheide zu senken. „Es geht nicht darum, uns den Gefallen zu tun. Es geht darum, den Menschen in unserem Land einen Gefallen zu tun.“ Grüne und SPD sind uneins über den Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und wollen den Streit mit Hilfe einer Volksabstimmung lösen. Das Quorum liegt derzeit bei 33 Prozent. Das bedeutet, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 gescheitert wäre, wenn nicht mehr als 2,5 Millionen Baden-Württemberger dafür stimmen.

Mit seinem Appell stieß Kretschmann bei der CDU auf taube Ohren. Die CDU werde den Grünen nicht dabei helfen, Stuttgart 21 zu verhindern, sagte Hauk. „Das werden wir nicht tun.“ Langfristig und im Rahmen eines Gesamtkonzept könne man über eine Senkung der Quoren reden. Die FDP zeigte sich dagegen gesprächsbereit. „Die 20 Prozent gelten, obwohl ich keine Lex Stuttgart 21 will“, sagte Rülke.

Leserkommentare (0)