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Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Einigung im Streit um den Länderfinanzausgleich. Für das Land bedeutet sie künftig mehr Geld.
Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Einigung im Streit um den Länderfinanzausgleich. Für das Land bedeutet sie künftig mehr Geld. © dpa
14.10.2016

Kretschmann: Neuer Finanzpakt wird allen Seiten gerecht

Stuttgart. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern steht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich am Freitag in Stuttgart erleichtert: «Endlich ist der Gordische Knoten zerschlagen.» Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Kretschmann hatte beim Länderfinanzausgleich immer auf Verhandlungen gesetzt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht skeptisch gesehen. Für das Land bedeute der Kompromiss für 2020 zusätzliche Mittel. «Uns ist es gelungen, die aktuellen Finanzbeziehungen nicht nur fortzuschreiben, sondern strukturell zu reformieren.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhardt begrüßte die Einigung. Der Kompromiss sei ein Weg in die richtige Richtung. «Ich bin zuversichtlich, dass die für Baden-Württemberg erhoffte Entlastung auch tatsächlich eintreten wird.» 2015 zahlte Baden-Württemberg nach vorläufiger Abrechnung 2,31 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Mit Abstand größter Einzahler ist das Land Bayern, das mit rund 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren im vergangenen Jahr Hessen (1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin mit gut 3,61 Milliarden Euro.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern mussten neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Vom Jahr 2020 an sollen bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter «reichen» und «armen» Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht jährlich leicht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Der Kompromiss basiert im Wesentlichen auf dem Ländermodell, das eine radikale Neuordnung vorsieht. Der Bund soll ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,524 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen überweisen.

Die Länder konnten sich auch mit der Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes durchsetzen. Allerdings wird diese Dynamisierung deutlich begrenzt. Von den gut 9,52 Milliarden Euro sollen nur 1,4 Milliarden Euro an das steigende Aufkommen aus der Umsatzsteuer angepasst werden, der restliche Betrag ist fest.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lobte die Ausgleichszahlungen. «Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen Investitionen ins Fernstraßennetz und Digitalisierung Kompetenzen abgibt, erfüllt mich mit Sorge.» SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, der Kompromiss sei ein Beweis dafür, dass der Föderalismus bei einem seiner schwierigsten und komplexesten Regelungsgebiete funktioniere.