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19.04.2011

Kretschmann: Volksentscheid nach Verfassungsänderung

STUTTGART. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will vor einem Volksentscheid über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 die Landesverfassung ändern. Dazu wolle er Verhandlungen mit der CDU aufnehmen, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Dies wird voraussichtlich erst nach der Regierungsbildung im Mai geschehen.

Laut jetzigem Gesetz bräuchten die Gegner des Milliardenprojekts ein Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten, um den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Vorhabens und damit das Ende des Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu erreichen. Eine einfache Mehrheit würde nicht genügen.

Auch nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD im Südwesten bilden die Christdemokraten weiter die stärkte Landtagsfraktion. Um die Verfassung zu ändern, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig - also auch viele Stimmen der CDU. Die Grünen wollen die Zahl der erforderlichen Stimmen für einen erfolgreichen Volksentscheid nun erheblich senken und die Landesverfassung anpassen.

«Solch hohe Quoren kann man realistischerweise nicht überwinden», sagte Kretschmann. «Die wurden bisher nie überwunden, deshalb gab es noch nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg.» Grüne und SPD streben nach einem im Landtag Ende vergangenen Jahres eingebrachten Gesetzentwurf an, bei einer Volksabstimmung auf ein Quorum ganz zu verzichten und die einfache Mehrheit der Stimmen gelten zu lassen.

Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Dezember vorgeschlagen, das bestehende Drittel-Quorum auf ein Viertel abzusenken. Der Abgeordnete Winfried Mack hatte betont, dass seine Partei auf jeden Fall ein Quorum erhalten wolle. «Denn wenn man sieht, wie wenige Bürger sich teilweise an den Volksabstimmungen beteiligen, denn erkennt man, wie wichtig und notwendig ein solches Quorum ist.» Damals hatte Zwischenrufer Kretschmann gefragt: «Wollen Sie jetzt auch ein Quorum bei Wahlen einführen?»

Ketschmann betonte im ZDF seinen Willen, weiter grundsätzlich an seiner im Wahlkampf propagierten Idee von einem Volksentscheid festzuhalten. «Dass er stattfinden kann und auch soll, wenn es sein muss, darüber gibt es gar keine Kontroversen.» Das Thema Volksabstimmung über Stuttgart 21 sorgt bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD im Südwesten für Zündstoff. Die SPD ist mehrheitlich für, die Grünen gegen das rund 4,1 Milliarden Euro teure Projekt. dpa