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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne, rechts), und die Ministerin für Integration, Bilka Öeney (Grüne), beim Flüchtlingsgipfel. Dort wurden die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit zusammengetragen und das weitere, möglichst gemeinsame Vorgehen besprochen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne, rechts), und die Ministerin für Integration, Bilka Öeney (Grüne), beim Flüchtlingsgipfel. Dort wurden die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit zusammengetragen und das weitere, möglichst gemeinsame Vorgehen besprochen. © dpa
14.10.2014

Kretschmann appelliert nach Flüchtlingsgipfel an den Bund

Nach dem ersten Flüchtlingsgipfel im Südwesten erwartet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vom Bund konkrete Unterstützungen im Umgang mit Asylbewerbern. Wenn dieser die Gesundheitskosten übernehme, wäre das eine tatsächliche Entlastung für die Kommunen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Ministerpräsidentenkonferenz will sich Ende der Woche in Potsdam mit dem Thema Flüchtlinge befassen.

Mit der schwarz-roten Bundesregierung sei vereinbart worden, dass auch in den Gesprächen über eine Neuordnungen der Finanzbeziehungen darüber verhandelt werden solle, wie Länder und Kommunen von den steigenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlastet werden könnten, sagte Kretschmann. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) appellierte an den Bund, die Asylrechtsreformen zügig umzusetzen, um Flüchtlinge zum Beispiel schneller in Arbeit zu bringen. Der Bund müsse auch die Finanzierung von Integrationskursen sicherstellen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Die Ergebnisse des Gipfels vom Montag stießen überwiegend auf Zustimmung - etwa beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Die Vorsitzende Angelika von Loeper schränkte aber ein, dass vieles noch vage sei. Angesichts des geplanten Sonderkontingentes für 1000 missbrauchte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien forderte sie mehr Geld für Zentren, die sich um Traumatisierte kümmern.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) fand lobende Worte für diesen Vorstoß aus dem Südwesten, äußerte aber leise Zweifel an der Umsetzbarkeit. Ergebnis des Gipfels in Baden-Württemberg war unter anderem auch, mehr Plätze in Notunterkünften und ein Sonderbauprogramm für Wohnraum zu schaffen.

Die FDP-Landtagsfraktion appellierte an Grün-Rot, den Landkreisen mehr Geld für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen zu geben. Die Kreise hatten geklagt, auf einem Großteil der Kosten - in diesem Jahr insgesamt 49 Millionen Euro - sitzenzubleiben. Kretschmann zeigte sich zuversichtlich, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach sich dafür aus, ausreisepflichtige Ausländer konsequenter abzuschieben, um den tatsächlich verfolgten Flüchtlingen besser helfen zu können. «Es muss einen Unterschied machen, ob man anerkannter Flüchtling oder zur Ausreise verpflichtet ist», meinte Strobl. Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), forderte, Asylverfahren zu beschleunigen. «Hier sehe ich noch dringenden Handlungsbedarf, damit die Plätze für Asylbewerber und Flüchtlinge, welche nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, zur Verfügung stehen.»

CDU-Fraktionschef Peter Hauk mahnte, den Worten beim Gipfel nun Taten folgen zu lassen. «Die Regierung hat bei diesem Thema lange genug geschlafen.» Die CDU fordere einen klaren Aktionsplan bis Mitte Dezember. Hauk kritisierte, dass Kretschmann gleich wieder nach dem Bund rufe. Das Land müsse erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Unterdessen ist der vorläufige Aufnahmestopp für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen vom Tisch. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, von diesem Mittwoch an keine Hilfesuchenden mehr unterzubringen, will der Kreis in den kommenden Monaten nur 40 bis 50 Hilfesuchende - statt mehr als 200 - aufnehmen, teilte Landrat Heinz Eininger (CDU) mit. Der Kreis schaffe überdies weitere 650 Plätze, die im kommenden halben Jahr bereitgestellt werden könnten.

Esslingen hatte als deutschlandweit erster Kreis vor wenigen Tagen einen totalen Aufnahmestopp angekündigt. Denn eine humanitäre Unterbringung der Asylbewerber sei nicht mehr möglich. Baden-Württemberg rechnet im laufenden Jahr mit bis zu 26 000 Flüchtlingen. Das wären fast doppelt so viele wie 2013.