Kretschmann drängelt in Paris wegen AKW Fessenheim
Kretschmann drängelt in Paris wegen AKW Fessenheim. 

Kretschmann drängelt in Paris wegen AKW Fessenheim

Paris/Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei seinem Paris-Besuch für den Ausstieg aus der Atomkraft geworben und auch den Konflikt um den elsässischen Altmeiler Fessenheim nicht ausgespart. «Die Franzosen werden eher ein Problem bekommen», sagte Kretschmann in einer ersten Bilanz seiner Reise am Mittwochnachmittag.

Die konservative Regierung in Frankreich setzt auch nach der nuklearen Katastrophe im japanischen Fukushima unbeirrt auf die Kernkraft. Es sei nun die Aufgabe der Deutschen, zu zeigen, dass die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg sei, sagte Kretschmann. «Wir müssen die Energiewende in den nächsten zehn Jahren schaffen.»

Die französischen Regierungsmitglieder und der Präsident der Nationalversammlung Bernard Accoyer zeigten sich interessiert, blieben in der Sache aber hart. Der in Frankreich verbrauchte Strom kommt zu über 80 Prozent aus der Atomkraft. Der Vize-Minister Philippe Richert erklärte, der Dissens im Energiebereich sei nicht so groß wie immer behauptet. Auch die Franzosen wollten die erneuerbaren Energien weiter entwickeln. Dabei müsse aber auch gefragt werden, was passiert, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. «Es geht ja nicht, zu sagen, wir kehren der Atomkraft den Rücken und holen uns den Strom aus dem Nachbarland.»

Auch der für Europa zuständige Vize-Minister Jean Leonetti sagte, es sei ihm nicht ganz klar, wie Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kernkraft die Klimaschutzziele erreichen wolle. Ein Wiedereinstieg in fossile Energieträger wie Kohle und Gas komme für die Franzosen nicht infrage. «Wir wollen kein neues Umweltproblem erzeugen.» Das Ziel, zehn Prozent des Stroms aus Windkraft zu erzeugen, sei zwar löblich. Aber: «Woher kommen die restlichen 90 Prozent?», fragte der Gefolgsmann von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich spielt neuerdings aber auch der Ausstieg aus der Atomkraft eine Rolle.

Kretschmann sprach bei seinen Treffen auch den einzigen echten Zankapfel zwischen Baden-Württemberg und Frankreich an. «Wir haben mit Fessenheim auch ein Konfliktthema», sagte Kretschmann. Die grün-rote Landesregierung hatte bereits gefordert, dass der störanfällige Altmeiler an der deutsch-französischen Grenze stillgelegt wird.

 

Vize-Minister Richert, der auch Regionalpräsident im Elsass ist, blieb hart: Fessenheim werde wie angekündigt zunächst zehn Jahre weiterlaufen und immer wieder kontrolliert. Künftig solle auch eine Expertengruppe aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz den Meiler überprüfen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte Anfang August verlangt, dass bei einem Stresstest für das AKW dieselben Maßstäbe angelegt werden sollten wie in Deutschland.

Richert, der auch für Gebietskörperschaften zuständig ist, appellierte an Kretschmann, auch Deutschland müsse sich bereiterklären, französischen Experten den Zugang zu deutschen Atomkraftwerken zu ermöglichen. Beide Seiten müssten sich öffnen: «Wir sollten nicht darin verharren zu sagen, wir haben als einzige die richtige Lösung.»