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Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann. © dpa
22.05.2015

Kretschmann fordert neues Einwanderungsrecht in Deutschland

San Francisco (dpa/lsw) - Zum Abschluss seiner USA-Reise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein neues Einwanderungsrecht in Deutschland gefordert. Die Firmen im Silicon Valley arbeiteten mit Mitarbeitern aus aller Welt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Reise in San Francisco. «Das ist Teil ihres Erfolgsrezeptes.» Die Vielfalt der Belegschaft sei ein Wettbewerbsvorteil, weil global tätige Unternehmen über ihre Mitarbeiter wüssten, wie es in der Welt zugehe. Kretschmann hielt sich mit einer 70-köpfigen Delegation vier Tage lang in Kalifornien auf und wird an diesem Samstag zurück in Stuttgart erwartet.

Unternehmer aus seiner Delegation hätten ihn händeringend darum gebeten, etwas dafür zu tun, damit Flüchtlinge, die sie für ihre Unternehmen brauchen könnten, in Deutschland bleiben dürften. Doch wenn Flüchtlinge keine politischen Verfolgten seien, würden sie bislang wieder weggeschickt. Wenn in Deutschland ein neues Einwanderungsrecht käme, liefe es auf ein Punktesystem mit Kriterien für eine Einwanderung hinaus, meinte der grüne Regierungschef.

Das Problem sei drängend - auch wegen des Fachkräftemangels. «Den haben sie im Silicon Valley überhaupt nicht.» Dort sei es ehe eine Preisfrage, ob ein Mitarbeiter beschäftigt werde. «Da kommen die besten Leute aus der ganzen Welt - von den besten Universitäten», sagte er mit Blick auf die hohen Gehälter, die dort gezahlt werden.

Die Grünen dringen seit längerem auf ein neues Einwanderungsrecht. Der für das Thema fachlich zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte aber kürzlich deutlich gemacht, dass Deutschland seiner Ansicht nach kein neues Einwanderungsgesetz braucht. Die Union ist bei dem Thema gespalten. Die SPD befürwortet ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.