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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), erhält im Bundesrat in Berlin Applaus. Kretschmann wurde zum Präsidenten gewählt und wird ab der nächsten Sitzung für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), erhält im Bundesrat in Berlin Applaus. Kretschmann wurde zum Präsidenten gewählt und wird ab der nächsten Sitzung für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. © dpa
12.10.2012

Kretschmann führt Bundesrat - Bekenntnis zum EU-Beitritt der Türkei

Winfried Kretschmann schreibt ein zweites Mal Geschichte: Als erster Grünen-Politiker steht Baden-Württembergs Ministerpräsident für ein Jahr an der Spitze des Bundesrats. Die Länderkammer wählte ihn am Freitag einstimmig zum neuen Präsidenten. Kretschmanns erklärtes Ziel: Den Föderalismus populärer machen. Zunächst stellte er sich am Freitag aber gegen die Bundesregierung und sprach sich - im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - klar für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) aus. Kretschmann bricht am Sonntag mit einer 80-köpfigen Delegation zu einer mehrtägigen Türkeireise auf.

Kretschmann erklärte: «Ich persönlich bin zutiefst überzeugt, dass eine moderne Türkei, die die wirtschaftlichen und politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt, unverzichtbares Mitglied der europäischen Staatenfamilie sein muss.» Er wolle «glaubwürdige und ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft».

Im Fokus der Reise stehen der Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen, Energiepolitik, Migration und Integration. Aus seinem Kabinett begleiten den Regierungschef Integrationsministerin Bilkay Öney, Innenminister Reinhold Gall (beide SPD), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und der Amtsleiter im Staatsministerium Klaus-Peter Murawski (beide Grüne). Im Südwesten leben 430 000 Menschen türkischer Abstammung.

An der Spitze des Bundesrates folgte Kretschmann am Freitag auf Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Offizieller Beginn seiner Amtszeit ist am 1. November. Seehofer sagte zu dem Stabwechsel von Bayern an Baden-Württemberg: «Es bleibt also im Süden.»

Kretschmann bezeichnete seine neue Aufgabe als Herausforderung: «Die Erwartungen sind sehr groß und sicher nicht erfüllbar.» Er wolle das Amt aber gut ausfüllen - und den Föderalismus in Deutschland etwas populärer machen. «Die Länderkammer hat einen gewaltigen Einfluss», betonte der Grünen-Politiker. «Das ist zu wenig bekannt.» Daran wolle er etwas ändern und die Arbeit des Bundesrates transparenter machen.

Dem neuen Bundesratspräsidenten dürften einige Debatten zur Energiewende und zum Problem eines Atommüllendlagers bevorstehen. Kretschmann betonte, er wolle bei der Energiewende eine moderierende Rolle einnehmen und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringen. Es sei eines der herausragenden Projekte, die Chancen seien größer als die Risiken. Kretschmann beklagte aber: «Zurzeit wird zu viel über die Risiken und zu wenig über die Chancen geredet.»

Auch bei der Endlagerfrage will der neue Chef der Länderkammer auf einen Kompromiss hinarbeiten. «Da geht es um 100 000 Jahre und nicht um den nächsten Wahltermin», mahnte er. Das müssten alle Beteiligten vor Augen haben, andernfalls sei keine Einigung möglich. «Wir brauchen einen nationalen Konsens», sagte er. «Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.»

Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer und vertritt den Bundespräsidenten, wenn das Staatsoberhaupt sein Amt nicht ausüben kann. Die Ministerpräsidenten lösen sich in dieser Funktion in der Reihenfolge der Einwohnerzahl ihrer Länder ab. Im kommenden Jahr wird Niedersachsen den Chefsessel im Bundesrat einnehmen. Da dort im Januar eine Landtagswahl ansteht, ist noch unklar, wer auf Kretschmann folgen wird.