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Ministerpräsident Kretschmann kritisierte, dass die Organisation des Vatikans nicht ins 21. Jahrhundert passe. Foto: dpa
kretschmann © dpa
12.02.2012

Kretschmann für Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart sagte der Grünen-Politiker, der Ausgleich sei «hochgradig reformbedürftig», weil er intransparent sei und keine Anreize biete.

«Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.»

Im Gegenzug müssten die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. «Das hielte ich für das Allervernünftigste», sagte der Ministerpräsident. Der bisherige Länderfinanzausgleich sei ein «reiner Einnahmenausgleich. Es wird ausgeglichen nach Steuerkraft der Länder». Da hätten ärmere Länder keinen Anreiz, sich anzustrengen. «Wenn man ein Ausgleichssystem macht, dass sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter.» Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.

Der jetzige Finanzausgleich sei ein «Einfallstor für populistische Neiddebatten», sagte Kretschmann. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren. «Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.» Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. «Es ist einfach ein verkehrtes System.»

Kretschmann muss sich seit einiger Zeit der Kritik aus den schwarz-gelb regierten Nachbarländern Bayern und Hessen erwehren, er schere aus der Phalanx der Geber aus. Anders als sein Vorgänger Stefan Mappus Stefan setzt der Grüne auf Verhandlungen mit den Nehmerländern und hält eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nur für das letzte Mittel.

«Ich glaube, die Reform des Länderfinanzausgleichs hat Aussicht auf Erfolg», zeigte sich der Grünen-Politiker optimistisch. Er habe mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf eine Verhandlungslösung setze. «Ich bin jetzt über die Töne des Herrn Söder etwas überrascht», sagte Kretschmann mit Blick auf den bayerischen Finanzminister. Markus Söder sei bekannt dafür, «dass er gern auf der Pauke spielt und nicht auf der Triangel».

Allerdings hält der 63-jährige Regierungschef eine Reform vor dem Auslaufen des jetzigen Modells im Jahr 2019 für unrealistisch. «Natürlich wollen wir Geberländer eine frühere Reform vor 2019. Aber von den Nehmerländern gibt es dagegen ganz massiven Widerstand.» Er sehe wenig Bereitschaft, dass das vorher geändert wird. «Andererseits müssen wir bis 2019 sowieso etwas Neues verhandeln, weil die jetzige Regelung dann ausläuft.»

Kretschmann kann sich vorstellen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. «Bisher war es immer so, dass sich die schwarzen Geberländer im Süden und die roten Nehmerländer im Norden gegenüberstanden. Jetzt ist das durchbrochen.» Klar sei, dass nur Geber Kompromisse aushandeln könnten. Ein grün-rot regiertes Geberland könne «eine Brückenfunktion» haben.

Baden-Württemberg war 2011 mit 1,78 Milliarden Euro der drittgrößte Zahler in den Länderfinanzausgleich. Am meisten musste Bayern bluten - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber. Es wurden bundesweit Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.