nach oben
kretschmann © dpa
08.02.2012

Kretschmann im Kreuzfeuer - "Nachhaltige und bürgernahe Politik nicht eingelöst"

Stuttgart. Die Opposition aus CDU und FDP hat die Aussprache über den Haushalt 2012 für einen Frontalangriff auf die grün-rote Regierung genutzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sein Versprechen, eine nachhaltige und bürgernahe Politik zu machen, in den ersten neun Monaten im Amt nicht eingelöst. «Im Jetzt und Hier versagen Sie vollständig», sagte Oppositionsführer Peter Hauk (CDU) am Freitag im Stuttgarter Landtag.

Bildergalerie: Ministerpräsident Kretschmann im Kreuzfeuer der Opposition

Kretschmann und die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, hielten energisch dagegen. «Wir sind gut und kraftvoll gestartet», sagte Kretschmann. Grün-Rot könne 2012 einen Haushalt ohne Schulden vorlegen, sei jedoch weiter damit beschäftigt, die Erblasten der früheren schwarz-gelben Regierung abzutragen. Er betonte: «Wir machen mit der Politik des Gehörtwerdens ernst.»

Hauk monierte dagegen, die Koalition gebe mehr Geld aus als Schwarz-Gelb, stelle mehr Personal ein, bremse den Bau von Straßen und verunsichere die Bürger mit ihrer Schulpolitik und der Polizeireform. «Hören Sie den Menschen doch mal zu!», rief er Kretschmann zu. Grün-Rot komme ausgerechnet bei der Energiewende nicht voran. «Nicht Zielsetzungen, sondern Taten sind wichtig.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot mangelnden Sparwillen vor. «Das ist der aufgeblähteste Haushalt aller Zeiten.» Er frage sich, wie Grüne und SPD 2020 die Schuldenbremse einhalten wollten, wenn sie schon in konjunkturell hervorragenden Jahren keine Schulden tilgen und nichts für die steigenden Pensionszahlungen zurücklegen können. «In guten Zeiten werden Haushalte ruiniert», mahnte Rülke. «Das Land hat diese Regierung nicht verdient.»

Kretschmann konterte mit dem Hinweis, die heftige Kritik sei nicht mit Alternativvorschlägen unterlegt. «Ich finde, Sie haben den Mund etwas voll genommen», sagte der Regierungschef. Trotz des Steuerplus von 800 Millionen Euro müsse die Regierung in diesem Jahr 2012 eine Deckungslücke von 400 Millionen Euro schließen, die Schwarz-Gelb hinterlassen habe.

Wenn CDU und FDP fordern, Altschulden zu tilgen und mehr Geld in Straßen zu investieren, müssten sie auch sagen, wo das Geld herkommen soll. «Regieren ist schwierig, aber Opposition ist auch nicht so einfach, wie man glaubt», sagte Kretschmann. SPD-Fraktionschef Schmiedel warf CDU und FDP vor: «Das einzige, was sie können, ist stören.»

Der Ministerpräsident räumte ein, dass die Koalition in der Haushaltspolitik noch nicht «in einer echten Konsolidierungsphase» sei. Doch auch hier verweigere sich die Opposition konstruktiven Vorschlägen. CDU und FDP hätten selbst den Sparbeitrag der Beamten für den Haushalt 2012 in Höhe von 130 Millionen Euro abgelehnt. Bevor sich die Regierung an strukturelle Einschnitte beim Personal mache, wolle sie erst mit Beamtenbund und Gewerkschaften sprechen.

Kretschmann ließ die Kritik der Opposition, die Grünen wollten keine neuen Straßen bauen, an sich abtropfen. Er sieht den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Pflicht: «Wenn mir der Ramsauer mehr Geld gibt, baue ich auch mehr Straßen.» Der CDU sei es in der Regierung auch nicht gelungen, die Staus einzudämmen. «Wenn man es nach 58 Jahren nicht geschafft hat, würde ich mal etwas leisere Töne anschlagen an Ihrer Stelle.»

Grünen-Fraktionschefin Sitzmann hielt der Opposition entgegen: «Basta-Politik hat keine Zukunft.» Ob bei der Einführung der Gemeinschaftsschule und dem Bau von Windrädern, es würden immer die betroffenen Kommunen einbezogen. Auch ihr SPD-Kollege Schmiedel betonte: «Wir machen eine Politik von unten nach oben.»

Erneut warfen Union und Liberale dem Ministerpräsidenten vor, die Interessen Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich sträflich zu vernachlässigen. Statt mit den großen Geberländern Bayern und Hessen an einem Strang zu ziehen, schere Kretschmann aus. Der Grüne versprach: «Wenn die Nehmerländer nicht bereit sind, zu verhandeln, klagen wir mit. Aber nur dann.» dpa