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Kretschmann will eine neue Regelung für den Länderfinanzausgleich. Foto: dpa
kretschmann © dpa
05.05.2012

Kretschmann macht Druck beim Finanzausgleich

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Streit über den Länderfinanzausgleich seine Drohung mit einer Verfassungsklage bekräftigt. «Die großen Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind sich einig: Wenn sich die Nehmerländer einer nachhaltigen Reform verweigern, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht», sagte er der «Wirtschaftswoche».

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Laut Kretschmann steht das Thema im Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Tagesordnung. «Spätestens nach der Bundestagswahl muss eine neue Bund-Länder-Kommission die neuen Regeln festzurren. Wir haben die Chance, ein großes Rad zu drehen.»

Kretschmann, der das aktuelle Modell «völlig unsinnig» findet, warnte davor, mit der Entwicklung eines neuen Systems bis 2019 zu warten, wenn der Solidarpakt auslaufe und die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden müssten. «Wenn wir die Reform bis zum Schluss aufschieben, kommt am Ende wieder der übliche Kuhhandel heraus», sagte der Grünen-Regierungschef.

Einen von mehreren Grünen-Fraktionen am Freitag vorgelegten Reformvorschlag hatte Kretschmann abgelehnt. Es könne nicht sein, dass Baden-Württemberg bei dem neuen System noch mehr einbringe als bisher, sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Nach dem Konzept der grünen Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen müsste Baden-Württemberg ein Minus von knapp 700 Millionen Euro hinnehmen.

 

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