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Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei davor gewarnt, mit höheren Steuern und Abgaben die Wirtschaft und Bürger zu überfordern.
Unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei davor gewarnt, mit höheren Steuern und Abgaben die Wirtschaft und Bürger zu überfordern. © dpa
26.04.2013

Kretschmann mahnt Grüne: Wirtschaft nicht zu stark belasten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, Wirtschaft und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben zu überfordern. «Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch», sagte der Grünen-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag) unmittelbar vor dem Bundesparteitag. «Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.»

Im Entwurf für das Wahlprogramm sind zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende und Vermögende vorgesehen. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes wollen die Grünen zeitlich befristet eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Bundesschulden erheben. Außerdem plädiert die Partei unter anderem für eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Kretschmann sagte, man dürfe der Wirtschaft «keine unzumutbaren Belastungen aufbürden». Der Mittelstand im Südwesten halte die Vermögensteuer für «sehr problematisch». Der Regierungschef versicherte: «Wir werden nichts tun, was unserem Mittelstand schadet.» Kretschmann fügte hinzu: «Wir Grünen hier wissen, warum Baden-Württemberg so stark ist. Ich werbe dafür, dass das alle in meiner Partei verstehen.» Sein Landesverband habe «mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen».

Kretschmann warnte seine Partei auch vor einem «Lagerdenken». Zwar liege die Präferenz «klar bei Rot-Grün». Die Grünen seien aber «von der Union auch nicht so meilenweit weg, dass wir mit ihr, sollte es für Rot-Grün nicht reichen, nicht mal Sondierungsgespräche führen könnten».

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