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Kretschmann peilt klar zweistelliges Ergebnis bei Europawahl an.
Kretschmann peilt klar zweistelliges Ergebnis bei Europawahl an.
18.05.2014

Kretschmann peilt klar zweistelliges Ergebnis bei Europawahl an

Karlsruhe. Die Grünen in Baden-Württemberg erhoffen sich von der Europawahl am nächsten Sonntag ein Vertrauensvotum für die Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit. Er erwarte «ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2009», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa.

Damals kamen die Grünen im Südwesten auf 15,0 Prozent. «Das bestätigt auch eine aktuelle Umfrage, wonach die Grünen im Land 14 Prozent bekämen», fügte der Stuttgarter Regierungschef hinzu.

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl in Baden-Württemberg erzielten die Grünen bei der Landtagswahl 2011: Damals kamen sie im Zeichen der Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 noch 24,2 Prozent gewesen. Einen Dämpfer erhielten die Grünen bei der Bundestagswahl im September 2013, als sie im Südwesten nur auf 11,0 Prozent kamen.

Kretschmann beteiligte sich persönlich am Wahlkampf und kritisierte beim zentralen Auftritt in Karlsruhe vor allem die Alternative für Deutschland (AfD). Deren Parteichef Bernd Lucke stellte er in eine Reihe mit den Vorsitzenden der fremdenfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, und des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen.

«Das ist schon besorgniserregend, dass aktuell überall europakritische bis Europa ablehnende Parteien an Zulauf gewinnen», sagte Kretschmann im Gespräch mit dpa und verwies auf eine jüngste Umfrage des SWR, wonach die AfD bei der Europawahl mit neun Prozent der Stimmen rechnen kann. Mit solchen Parteien könne Europa nicht gestaltet werden. «Sie setzen auf Ressentiments und Abgrenzung, missachten die Rechte von Minderheiten und wollen Europa spalten und abwickeln.

Kretschmann kritisierte, dass die CSU in Bayern mit der Berufung des Europakritikers Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteichef «an einen Rand» geraten sei, «wo es bedenklich wird». Abgesehen von der Linken seien aber alle anderen großen Parteien bei allen Unterschieden im Einzelnen vom Projekt Europa überzeugt. «Das stimmt dann doch optimistisch.»