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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht an Kostenexplosion durch Polizeireform.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) glaubt nicht an Kostenexplosion durch Polizeireform. © dpa
02.10.2012

Kretschmann rechnet mit 120 Millionen Euro für Polizeireform

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen, wonach die geplante Polizeireform bis zu 900 Millionen Euro kosten könnte, zurückgewiesen.

Während Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Anschubfinanzierung für die Reform zuletzt auf 120 Millionen bis 170 Millionen Euro bezifferte, gehen die Polizeigewerkschaft und Oppositionsparteien im Landtag mittlerweile von Kosten um die 900 Millionen Euro aus. Dass im Innenministerium mit dieser Summe gerechnet werde, habe FDP-Fraktionschef Rülke aus einer „zuverlässigen Quelle“ erfahren. Das seien Fantasiezahlen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Ich gehe davon aus, dass es eher 120 Millionen Euro sind als mehr», sagte der Regierungschef.

Gall kündigte jedoch an, die endgültigen Kosten müssten dann 2013 «über einen Nachtragshaushalt durch den Landtag» gedeckt werden. Im Haushaltsentwurf für den Doppeletat 2013/2014 sind bisher für die Polizeireform nur zehn Millionen Euro vorgesehen.