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Kretschmann © dpa
28.12.2014

Kretschmann will 2015 noch "ordentlich regieren"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich nicht auf einen frühen Wahlkampf mit der CDU einlassen. «Ich rate der Opposition zur normalen Sachauseinandersetzung. Es nervt die Menschen, wenn wir uns nur beharken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grün-Rot wolle noch ein Jahr ordentlich regieren, bevor es in die harte Wahlkampfauseinandersetzung gehe.

«Wir müssen das umsetzen, was wir angestoßen haben: zum Beispiel den Hochschulfinanzierungsvertrag oder die regionale Schulentwicklung», erklärte er. Ein großes Thema werde die digitale Revolution sein, kündigte er an. «Sie durchdringt unser ganzes Leben: die Wirtschaft, den Verkehrsbereich, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen.» Vorangehen solle es aber auch bei der Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht, und mit dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dessen Grundlage Bürger Auskünfte von öffentlichen Stellen verlangen können.

Grün-Rot regiert seit 2011. Nach letzten Umfragen hat die Koalition bei der «Sonntagsfrage» ihre Mehrheit verloren. Kretschmann zeigte sich aber zuversichtlich, dass Grüne und SPD bis 2016 in der Gunst der Wähler noch zulegen werden. Er hofft dabei auch auf eine Trendwende für die Grünen im Bund. Zwar seien Landtagswahlen heute eigenständige Wahlen, die nicht einfach einem Bundestrend folgten. «Aber es ist hilfreich, wenn man aus Berlin Rückenwind bekommt.»

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