Regierungs Pressekonferenz zum Staatshaushaltsplan 2022
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022. 

Kretschmann will auf Kostenbremse treten - im übernächsten Jahr

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der Schaffung weiterer 1200 Stellen im öffentlichen Dienst die Personalkosten des Landes in Zukunft wieder stärker begrenzen. "So notwendig und vertretbar die Stellen im Einzelnen sind, ist die Globalkritik daran, dass man nicht nur Stellen schaffen kann, ohne welche abzubauen, natürlich berechtigt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung des Entwurfs für den Haushalt 2022. Der Grünen-Politiker kündigte an, im Zuge der Gespräche über den Doppeletat 2023/2024 nach Sparmaßnahmen suchen zu wollen. Eine solche "Aufgabenkritik", bei der auch Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden, werde Grün-Schwarz zum Schwerpunkt der Doppelhaushalte machen müssen.

Vorschläge für konkreten Stellenabbau willkommen

Der Regierungschef monierte, dass die Ministerien Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro und 4000 neue Stellen angemeldet hatten. "Die Anmeldungen der Ressorts waren um das Zehnfache größer als der Spielraum. Da sieht man, da ist viel zu tun." Allerdings beklagte er auch, dass von allen Seiten Forderungen nach Personalabbau kämen, aber kaum konkrete Vorschläge, wo man streichen könne. "Alle sind für Stellenstreichungen im Allgemeinen und für deren Erweiterung im Besonderen. Um das zu ändern, sind große Kraftakte nötig und die wird die Koalition auch stemmen", zeigte sich der 73-Jährige überzeugt.

Regierungs-Pk zum Staatshaushaltsplan 2022
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungs-Pressekonferenz zum Thema Staatshaushaltsplan 2022.

Seit Beginn der Regierungszeit der Grünen im Jahr 2011 wurde der Regierungsapparat um etwa 1100 Stellen auf 4000 aufgestockt. Mit dem Haushalt 2022 sollen nochmal 157 Stellen hinzukommen, wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ankündigte.

Kretschmann wirbt um Verständnis für neuen Finanzminister

Kretschmann verteidigte den Kurs seiner Koalition, die trotz der Corona-Lasten und des absehbaren Schuldenabbaus weiter die Ausgaben für Personal erhöht. Es sei eine Überforderung für die Koalition, gleich mit ausgleichenden Sparmaßnahmen in die neue Wahlperiode zu starten, erklärte der Ministerpräsident. "Der Finanzminister ist völlig neu in dem Geschäft." Bayaz, der bis Mai noch im Bundestag saß, müsse sich noch einarbeiten in die Landespolitik. "Jetzt kann man von dem gleich doch nicht erwarten, dass er ein großes Paket an Aufgabenkritik nimmt." Auch die Fraktionen seien zu einem großen Teil neu zusammengesetzt und Grün-Schwarz müsse einen "sehr ambitionierten Koalitionsvertrag" umsetzen.

Bayaz rechtfertigt sich: "Mache mir nicht nur Freunde."

Der 37-jährige Bayaz erklärte, er habe viele Forderungen nach Mehrausgaben zurückgewiesen. "Ich mache mir nicht nur Freunde." Gleichwohl gebe es schon gute Begründungen für die neuen Stellen. "Wir wollen auch was reißen in diesen nächsten fünf Jahren." Da sei es selbstverständlich, dass es an der einen oder anderen Stelle Verstärkung brauche. Insgesamt sei er mit dem Etat zufrieden. Der Entwurf sieht vor, dass die Regierung 2022 keine neuen Schulden aufnimmt und knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen will. Zudem will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren, allerdings fließt der Großteil der Ausgaben in schon länger festgelegte politische Projekte.

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160 Millionen für Straßen und Brücken

Der Finanzminister verwies darauf, dass Grün-Schwarz mehr als 50 Millionen Euro in den Klimaschutz investiere. Darüber hinaus müsse die Regierung auch das "Volksvermögen" hegen und pflegen. So investiere Grün-Schwarz 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken. Die Einstellungsoffensive bei der Polizei gehe mit 1300 Anwärtern im Jahr weiter. Innenminister Thomas Strobl (CDU) freute sich, dass die Koalition sich verpflichtet hat, von 2023 an erneut 500 Millionen Euro in den Breitbandausbau für schnelles Internet zu stecken. "Das ist ein echter Klopper."

Risiken für den Landeshaushalt

Bayaz sieht neben der Corona-Krise weitere Risiken für den Haushalt. "Ich habe als Finanzminister schon auch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn." So stünden etwa Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an, die auch den Landeshaushalt stärker belasten könnten als erwartet. Sollte der Südwesten wieder mehr Flüchtlinge etwa aus Afghanistan aufnehmen, müssten die Kosten für Unterbringung und Integration gestemmt werden. Und nicht zuletzt stünden noch die Gespräche über den kommunalen Finanzausgleich an. "Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen", sagte Bayaz. Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle.

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Die kommunalen Landesverbände pochten denn auch auf eine «erneute Stabilisierung der Kommunalfinanzen im Rahmen des Finanzausgleichs», da ihnen voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stünden als in der Vor-Corona-Zeit. Bei den Schulen, beim öffentlichen Nahverkehr, bei Klimaschutz und den Krankenhäusern bräuchten Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung vom Land.