nach oben
01.08.2011

Kretschmann will mit Bahn über Stuttgart 21 reden

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Stuttgart-21-Schlichtung „insgesamt ein großer Erfolg für die ganze Republik“. Auch wenn die Schlichtung am Ende kein konkretes Ergebnis gebracht habe, sei sie „richtungsweisend“, sagte der Grünen-Politiker gestern im Gespräch mit der „Pforzheimer Zeitung“.

Derartige Vorhaben wie das umstrittene Milliardenprojekt der Bahn „werden in dieser Form so nie wieder durchgezogen werden“, unterstrich Kretschmann. Denn alle wüssten, egal in welchem Lager sie stünden, „da muss sich etwas ändern“. Für Kretschmann steht fest, dass die Politik große Projekte in Zukunft mit der Bürgergesellschaft diskutieren müsse – „auf Augenhöhe, entlang der Fakten, transparent, mit offenen Alternativen und mit offenem Ausgang“. Das seien die Maßstäbe, welche die Stuttgart-21-Schlichtung unter Heiner Geißler (CDU), die am vergangenen Freitag mit der Beratung über das Stresstest-Ergebnis zu Ende gegangen ist, gesetzt habe.

Geißlers Kompromissvorschlag, die unterirdische Durchgangsstation mit dem oberirdischen Kopfbahnhof zu kombinieren, wollte der Regierungschef nicht bewerten. Aber: „Die Landesregierung nimmt diesen Vorschlag ernst und prüft ihn.“ Von der unnachgiebigen Haltung der Bahn, die die Geißlersche Empfehlung bisher ablehnt und mittlerweile weitere Aufträge vergeben hat, lässt sich Kretschmann indes nicht beirren. „Nach einer Vorprüfung werde ich mit der Bahn darüber sprechen“, kündigte der 63-Jährige an.

Der Regierungschef rechnet nicht damit, dass sich der Streit um Stuttgart 21 erneut hochschaukelt und zu einem heißen Sommer in Stuttgart führt. Schließlich habe die grün-rote Landesregierung einen „klaren Fahrplan“. An dessen Ende soll eine Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz stehen, das den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung vorsieht. „Das heißt: Das Volk hat das letzte Wort. Insofern rechne ich nicht mit großen Auseinandersetzungen“, sagte Kretschmann. Er versicherte: Egal, wie der Volksentscheid ausfällt, „die Landesregierung wird das Ergebnis akzeptieren und es umsetzen“.