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Winfried Kretschmann hat für den Kreis Esslingen kein Verständnis. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen sei der falsche Weg, sagt er.
Winfried Kretschmann © dpa
13.10.2014

Kretschmanns Flüchtlingsgipfel erarbeitet kleine Schritte zur besseren Hilfe

Mehr Plätze in Notunterkünften, mehr Personal, ein Sonderbauprogramm und ein extra Kontingent für Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind: Nach dem ersten Flüchtlingsgipfel in Baden-Württemberg will die grün-rote Landesregierung mit mehreren Maßnahmen die Hilfe für Asylsuchende verbessern. Es gebe große Herausforderungen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend in Stuttgart. «Aber für Alarmismus gibt es noch keinen Grund.» Die Probleme könnten gestemmt werden - da sei er sicher.

Nach Angaben eines Regierungssprechers laufen Gespräche mit dem Bundesinnenministerium über das geplante Sonderkontingent für 1000 Frauen und Mädchen. Zudem will Baden-Württemberg 3000 Plätze in Notunterkünften schaffen und ein Sonderbauprogramm von insgesamt 30 Millionen Euro in den Jahren 2015/2016 auflegen. Kretschmann sagte, man sei sich einig, dass in den Regierungspräsidien und den Aufnahmeeinrichtungen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zusätzliche Personalstellen geschaffen werden müssten. Details will er an diesem Dienstag bei der Regierungspressekonferenz erläutern.

An dem Treffen hatten rund 30 Spitzenvertreter aus Politik und Bürgerschaft teilgenommen, um angesichts steigender Flüchtlingszahlen Lösungen zu finden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht: «Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge gewünscht.» Stattdessen habe Kretschmann Fragen, etwa bezüglich der fehlenden Unterbringungsplätze in den Kreisen, im Wesentlichen auf die Landkreise abgewälzt. Schon vor Beginn des Treffens hatte Kretschmann mehr Unterstützung des Bundes etwa bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und auch eine andere Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas gefordert.

Einen Stopp der Flüchtlings-Aufnahme wie vom Kreis Esslingen angekündigt hält der Regierungschef für falsch. «So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung», sagte Kretschmann in Kehl (Ortenaukreis), wo am Montagmorgen der Landkreistag zusammenkam. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei die Aufnahme ein «Gebot der Mitmenschlichkeit».

Bis zu 26 000 Flüchtlinge sollen 2014 nach Baden-Württemberg kommen - weit mehr als noch zum Jahresanfang erwartet. Auch die Bundespolizei berichtete, dass der Zustrom nicht abreise. Erst am Wochenende kamen 33 Asylsuchende aus Krisenländern mit Zügen in die Ortenau.

Der Landkreis Esslingen hat als erster in Deutschland angekündigt, vom 15. Oktober an keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. «Jeder muss zu Anstrengungen bereit sein, aber auch zu Kompromissen», sagte Kretschmann. Wegen der hohen Kosten werde das Land auf die Kreise zugehen und eine Erhöhung der Finanzspritzen für die Flüchtlingshilfe prüfen. Laut Landkreistag entstehen den Kommunen in diesem Jahr 49 Millionen Euro Defizit, weil sie mehr ausgeben, als das Land ihnen über Pauschalen zukommen lässt. 2015 würden es 81 Millionen Euro.

Der Landkreistag stellte sich hinter Esslingen. «Es liegt nicht am Wollen. Sondern es geht da, wo es wirklich nicht mehr geht, um Können», sagte Präsident Joachim Walter (CDU). Die Kreise hätten früh auf das Problem aufmerksam gemacht. Kretschmann räumte in der «Welt» ein, auf die steigenden Zahlen nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger (CDU) will bei der Entscheidung bleiben. Auf den angekündigten Aufnahmestopp habe er deutschlandweit positive Resonanz bekommen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag), dies sei «unter aller Kanone, verantwortungslos und auch noch rechtswidrig». Eininger solle Druck auf seine Bürgermeister machen. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) sagte: «Die Kreise haben ein Recht darauf, dass ihre Alarmrufe auch ankommen und gehört werden.»

Von der Bundesregierung forderte Kretschmann unter anderem mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. CDU-Landeschef Thomas Strobl kündigte eine massive Aufstockung an: Aktuell habe der Bund 300 zusätzliche Stellen geschaffen, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag). Im Haushalt 2015 seien weitere 50 vorgesehen.

Die Caritas in der Erzdiözese Freiburg bezeichnete den Flüchtlingsgipfel als wichtiges Signal und hält ein «Handeln Hand in Hand» für notwendig. Der Flüchtlingsrat schlägt vor, dass das Land mit den anderen Organisationen, Kirchen und Verbänden eine Kampagne mit dem Titel «Willkommen in Baden-Württemberg» ins Leben ruft.

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