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Scharfe Kritik an Innenminister Thomas Strobl. Hat er Polizisten gefährdet, die als verdeckte Ermittler eingesetzt werden? 
Scharfe Kritik an Innenminister Thomas Strobl. Hat er Polizisten gefährdet, die als verdeckte Ermittler eingesetzt werden?  © dpa
11.03.2018

Kritik an Innenminister Thomas Strobl wegen "Geheimnisverrat"

Stuttgart. Scharfe Kritik an Innenminister Thomas Strobl. Hat er Polizisten gefährdet, die als verdeckte Ermittler eingesetzt werden? Das Innnenministerium pocht darauf, dass von Geheimnisverrat keine Rede sein könne.

Das Innenministerium in Stuttgart hat Vorwürfe gegen Minister Thomas Strobl (CDU) wegen der Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen zurückgewiesen. «Die Vorwürfe, es sei zu einem Geheimnisverrat durch den Innenminister gekommen, gehen an der Sache vorbei und sind ohne Substanz», erklärte Strobls Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Sonntag.

Die Ankündigung sei auf Grundlage eines operativen Konzepts der Landespolizei erfolgt. Sie habe auch «abschreckenden Charakter». Zu taktischen Details konkreter Maßnahmen mache das Ministerium grundsätzlich keine Angaben. Innenminister Strobl hatte am Freitag öffentlich mitgeteilt, dass nach Hilferufen des Sigmaringer Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Polizisten als verdeckte Ermittler in der Stadt unterwegs sein werden.

Die Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte daraufhin den Abbruch der geheimen Operationen. «Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Kritik kam auch aus den Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen.