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Mit massiven Vorwürfen konfrontierte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Vorgänger Andreas Stoch (SPD). Foto: dpa-archiv
Mit massiven Vorwürfen konfrontierte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Vorgänger Andreas Stoch (SPD). Foto: dpa-archiv
Mit massiven Vorwürfen konfrontierte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Vorgänger Andreas Stoch (SPD). Foto: dpa-archiv
Mit massiven Vorwürfen konfrontierte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Vorgänger Andreas Stoch (SPD). Foto: dpa-archiv
27.10.2016

Kultusministerin Eisenmann attackiert Vorgänger Stoch

Schwarzer-Peter-Spiele im Landtag: Die grün-schwarze Regierung und die oppositionelle SPD haben sich gegenseitig die Schuld dafür gegeben, dass Baden-Württemberg massive Probleme im Bildungsbereich hat. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ging gestern wegen fehlender Lehrerstellen hart mit ihrem Vorgänger Andreas Stoch (SPD) ins Gericht. Vieles von dem, was in den vergangenen Jahren unter Grün-Rot beschlossen worden sei, sei unter dem damaligen Kultusminister nicht durchfinanziert gewesen. Die Debatte dürfte bald noch an Schärfe gewinnen: Nach Medienberichten schneiden baden-württembergische Neuntklässler in einem neuen Kompetenzvergleich der Bundesländer überraschend schlecht ab.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte, die neue Vergleichsstudie sei ein Armutszeugnis für fünf Jahre rot-grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg. „Andreas Stoch und seine Genossen haben es in wenigen Jahren der Tätigkeit im Kultusministerium tatsächlich geschafft, das Bildungsniveau im Land vom Porsche zum Trabi zu entwickeln. In der Schule würde man sagen: ,Setzen, sechs!‘“

Eisenmann nannte als Beispiele für nicht durchfinanzierte Vorhaben die Stellen für die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Unterricht, den Ausbau der Ganztagsschulen und auch die Grundschulen. „Das nenne ich Mogelpackung, und ich erkläre Ihnen gerne einmal, was eine mittelfristige Finanzplanung ist.“ Auch die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser bezichtigte den früheren Koalitionspartner SPD, zentrale Vorhaben im Schulbereich nicht mit genug Geld ausgestattet zu haben. Das hätten die Grünen erst zu Beginn der schwarz-grünen Regierungszeit gemerkt. Stoch entgegnete, die Grünen hätten damals der Finanzplanung zugestimmt. Er erinnerte daran, dass die SPD mit den Grünen hart um Geld gerungen habe.

Es sei durchaus üblich, dass sich von der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis zum konkreten Haushalt noch etwas ändere, führte Stoch aus. So sei der Abbau von Lehrerstellen in der Annahme beschlossen worden, dass die Schülerzahlen sänken. Nun nähmen sie aber zu. „Wer jetzt 1074 Lehrstellen streicht, versündigt sich an den Kindern in Baden-Württemberg, der versündigt sich daran, dass wir dann keine gute Bildung in Baden-Württemberg gewinnen können.“

FDP-Schulexperte Timm Kern warf Grün-Schwarz vor, mit den Haushaltsplanungen für 2017 die Probleme nicht gelöst zu haben. „Die Einsparauflagen schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Bildungsbereich.“