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12.02.2016

Kurdenmarsch nach gewaltsamen Ausschreitungen verboten

Karlsruhe. Als Konsequenz auf die zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen im Verlauf der vierten Etappe des Kurdenmarsches, der in der Nacht zum Freitag durch die Polizei aufgelöst wurde, untersagte am Freitagmorgen die Versammlungsbehörde die Durchführung der weiteren Etappen des Kurdenmarsches in Richtung Straßburg und ordnete gleichsam den Sofortvollzug ihrer Auflösungsverfügung an.

In ihrer Begründung verwies sie insbesondere auf das im Verlauf der einzelnen Etappen merklich gestiegene Aggressionspotential in Verbindung mit einer gesunkenen Hemmschwelle der Teilnehmer. Im Verlauf der Ausschreitungen vom Donnerstag hatte sich sogar ein kurdischer Ordner an den Gewalttätigkeiten beteiligt. Die Mitteilung über die endgültige Auflösung und das Verbot des Kurdenmarsches am Freitag und Samstag in Kehl, wurde von den sich versammelten Kurden auf dem Rastatter Marktplatz zunächst mit Unmutskundgebungen kommentiert. Nach zirka 30 Minuten löste sich die Kundgebung jedoch auf und die Kurden verließen den Marktplatz. Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit ihren Brennpunkten in Ettlingen, Malsch und Rastatt wurden am Donnerstag insgesamt 26 Kurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Gegen sie werden Strafverfahren wegen verschiedenster Delikte, u.a. wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung und Beleidigung, eingeleitet. Insgesamt stellte die Polizei bei 183 Versammlungsteilnehmern deren Identität fest. Zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen wurde nach den tumultartigen Ausschreitungen in Rastatt insgesamt 279 Personen ein Platzverweis ausgesprochen. Darunter waren auch 80 Türken, die sich im Bereich der Auseinandersetzungen aufhielten. Die Polizei war zunächst mit 130 Beamten/innen im Einsatz. Um die aufgeheizte Situation in Rastatt zu beruhigen, wurden weitere 123 Beamte/innen nachalarmiert. Eine Beamtin wurde bei den Auseinandersetzungen von einem Stein am Kopf getroffen. Sie konnte inzwischen aus der Klinik entlassen werden.