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Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte die baden-württembergische CDU sich noch für kleinere Klassen und mehr Lehrer stark gemacht. Jetzt scheint die Südwest-CDU einen Kurswechsel ins Gegenteil zu vollziehen.
Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte die baden-württembergische CDU sich noch für kleinere Klassen und mehr Lehrer stark gemacht. Jetzt scheint die Südwest-CDU einen Kurswechsel ins Gegenteil zu vollziehen. © dpa
22.01.2012

Kurswechsel: Landes-CDU will keine kleinen Klassen mehr

Stuttgart. Bei der Südwest-CDU deutet sich in der Schulpolitik ein Kurswechsel an. Führende Politiker stellten am Wochenende das zentrale Projekt der früheren schwarz-gelben Regierung infrage: die schrittweise Verkleinerung der Klassen. Auch das Streichen von Lehrerstellen wird ernsthaft angedacht.

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Fraktionschef Peter Hauk sagte am Wochenende nach der CDU-Klausur in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis): «Wir werden überlegen müssen, ob der Klassenteiler für das Personalmanagement die entscheidende Größe ist.» In Zeiten des Geburtenrückgangs müsse man über neue Maßstäbe nachdenken, um wohnortnahe Schulen zu erhalten.

Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, ging noch weiter. Er hält nichts davon, den Klassenteiler weiter zu senken. «Diese Diskussion wird nie ein Ende nehmen. Mit 25 Schülern ist es noch zu viel, mit 20 ist es auch noch zu viel. Da kann man niemanden zufriedenstellen», sagte Löbel der Nachrichtenagentur dpa.

Aus seiner Sicht sei es kein großer Unterschied, ob ein Lehrer 20 oder 30 Kinder vor sich hat. Durch die Senkung des Klassenteilers seit 2009 seien die Bildungsabschlüsse auch nicht besser geworden.

Schwarz-Gelb hatte 2009 im Rahmen der 520 Millionen Euro umfassenden «Bildungsoffensive» begonnen, die durchschnittliche Klassengröße zu reduzieren und zahlreiche neue Lehrer einzustellen. Der Klassenteiler, also die Schülerzahl, ab der eine Klasse geteilt wird, sollte von 33 auf 28 im Schuljahr 2013/2014 gesenkt werden. Seit diesem Schuljahr ist eine maximale Größe von 30 erlaubt. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat bereits erklärt, die schwarz-gelben Pläne, den Klassenteiler auf 28 zu senken, seien nicht finanziell unterlegt.

Löbel ist sich der angespannten Haushaltslage im Land bewusst und schlug vor, Lehrerstellen zu streichen. «Es gehört zur neuen Ehrlichkeit der Politik auch dazu, zu sagen, dass wir Lehrerstellen abbauen müssen, um den Personalkörper zu reduzieren.» Die Personalausgaben machten rund 40 Prozent des Etats aus und müssten mit Einschnitten bei Lehrern gesenkt werden.

Er stellte auch infrage, ob jeder Lehrer Beamter sein müsse. Darüber hinaus müsse an Schulen eine Bezahlung nach Leistung eingeführt werden, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. «Attraktivität entsteht nicht dadurch, dass ich praktisch mein ganzes Leben einen sicheren Job habe.»

Löbel forderte die Mutterpartei CDU auf, die Leitlinien für ihr Bildungskonzept zu überdenken. «Wir müssen da Boden rückerobern.» Er erneuerte den Vorschlag der Jungen Union für eine «Kinderschule». Kinder sollen demnach verbindlich mit fünf Jahren eingeschult werden und dann fünf Jahre lang zusammen lernen.

Das Land gibt nach Angaben des Finanzministeriums rund 5,33 Milliarden Euro für Gehälter und Beihilfen für aktive Lehrer aus. Pensionen sowie Beihilfe für Ruheständler schlagen mit 2,52 Milliarden Euro zu Buche. Insgesamt alimentiert das Land 94 500 Lehrkräfte.

Zu den Plänen der baden-württembergischen CDU und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, die weitere Senkung des Klassenteilers in Frage zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion hält an der Absenkung des Klassenteilers fest. Für einen erfolgreichen Unterricht ist es unabdingbar, dass ein Lehrer nicht zu viele Schüler zu betreuen hat. Gerade wenn man die ideologisch motivierte Einheitsschule ablehnt, sind kleinere Klassen und mehr Zuwendung des Lehrers zum einzelnen Schüler die Alternative.“

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