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Wenig begeistert dürften die Landesbeamten über die zeitlich gestaffelte Erhöhung ihrer Einkommen sein. Schon in den vergangenen Jahren (unser Foto stammt vom Juni 2013) hatten die Staatsdiener gegen die grün-rote Sparpolitik demonstriert – ohne Erfolg.  Foto: dpa
Wenig begeistert dürften die Landesbeamten über die zeitlich gestaffelte Erhöhung ihrer Einkommen sein. Schon in den vergangenen Jahren (unser Foto stammt vom Juni 2013) hatten die Staatsdiener gegen die grün-rote Sparpolitik demonstriert – ohne Erfolg. Foto: dpa
16.07.2015

Land gewährt Beamten Besoldungsplus nur zeitlich gestaffelt

Der Landtag hat den Weg für ein Besoldungsplus für die baden-württembergischen Landesbeamten geebnet. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen verabschiedete das Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Gesetz, wonach die Staatsdiener mehr Geld bekommen – allerdings nur zeitlich gestaffelt. Die Opposition warf Grün-Rot vor, einseitig zulasten der Beamten zu sparen. Jedoch setzen die Abgeordnete auch bei sich selbst den Rotstift an: Wenn ein Parlamentarier in die Privatwirtschaft wechselt, werden seine Einkünfte künftig rascher auf das Übergangsgeld angerechnet.

Bisher sei dies schon bei einem Wechsel in den öffentlichen Dienst oder zu einem öffentlich kontrollierten Unternehmen der Fall gewesen, erklärte gestern ein Sprecher des Landtags. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte: „Ich begrüße es, dass wir mit einer einvernehmlichen Neuregelung des Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete auf der Zielgeraden sind.“ Er sprach von einer „gerechten Lösung“. Damit soll für die Abgeordneten künftig eine Regelung gelten, die für die Landesminister bereits in Kraft ist.

Über die Reform der Zahlungen hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grüne, SPD und FDP lange gerungen. Unklar ist noch, ab wann die neue Regelung gelten soll. Anlass für die Reformdebatte war der nahtlose Wechsel des langjährigen CDU-Abgeordneten Dietrich Birk vom Parlament in die Wirtschaft. Birk stand ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu.

Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßte die neue Regelung. Das Übergangsgeld sei als Hilfe zum Wiedereinstieg in das Berufsleben gedacht. „Niemals Sinn der Sache war es, Abgeordneten, die in die Wirtschaft wechseln, neben ihrem guten Gehalt in der Privatwirtschaft noch ein überzogenes zusätzliches Einkommen, das bis zu 180.000 Euro betragen kann, zu verschaffen.“

Bei den Landesbeamten geht es um die Übertragung des im Frühjahr erzielten Tarifergebnisses für die Angestellten. Während die unteren Besoldungsgruppen rückwirkend zum 1. März und 1. Juli 2015 das Plus bekommen, müssen sich die hohen Besoldungsgruppen gedulden: Für sie gibt es die Übertragung erst zum 1. November dieses Jahres.

Da setzte die Opposition mit ihrer Kritik an: Die wirtschaftliche Situation des Landes sei gut – die Staffelung daher nicht zu rechtfertigen, meinte CDU-Finanzexperte Klaus Hermann. Wenn Grün-Rot 2016 wiedergewählt werde, seien weitere Einschnitte zu erwarten, gab er den Beamten indirekt eine Wahlempfehlung. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, das Land spare nur bei den Beamten. „Bei grünen Klientelinteressen sieht es anders aus – da haben sie Geld.“

Finanzminister Nils Schmid (SPD) sprach hingegen von einem sozial ausgewogenen Kompromiss, der den Landeshaushalt nicht über Gebühr belaste. Die zeitliche Staffelung sei vertretbar – auch im Vergleich mit anderen Bundesländern. Grünen-Finanzexpertin Muhterem Aras warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf vor, eine volle Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und die sofortige Nullverschuldung im Landesetat zu fordern, aber die Finanzierung offenzulassen.

Der Tarifabschluss sieht rückwirkend zum 1. März 2015 ein Plus von 2,1 Prozent vor. Auf diese angehobenen Einkommen werden zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, draufgeschlagen. Von einer Übertragung sind im Südwesten nach Angaben des Finanzministeriums rund 181.000 Beamte im aktiven Dienst betroffen. Nach den Worten von Finanzminister Schmid bedeutet das Besoldungsplus allein im laufenden Jahr Mehrausgaben im Landeshaushalt in Höhe von 71,5 Millionen Euro im Vergleich zu den Personalkosten im Jahr 2014.